Sesselmann-Wahl vorerst gültig

Sonneberg. Die Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat von Sonneberg wird nicht rückgängig gemacht. Eine durch die Landesregierung veranlaßte Prüfung habe ergeben, daß es „derzeit keine konkreten Umstände“ gebe, „die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das dafür zuständige Landesverwaltungsamt am Montag mit. Bei Bedarf stünden jedoch „jederzeit geeignete aufsichtliche Mittel zur Verfügung, um die Durchsetzung aller in Thüringen geltenden rechtlichen Regelungen zu sichern“. Hintergrund ist ein Passus im Landeswahlgesetz, in dem es heißt: „Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ Dies hatte die Landesregierung in einer ersten Reaktion bezweifelt und eine Prüfung verlangt. Im Ergebnis sei grundsätzlich festgestellt worden, „daß die Wahlvorschriften bezüglich der Feststellung der Wählbarkeit eingehalten wurden“. Eine weitere Prüfung oder Eingreifen seien „daher derzeit nicht notwendig“. Sesselmann habe nicht zu der Gruppe von AfD-Mitgliedern gehört, denen der Thüringer Verfassungsschutz rechtsextreme Bestrebungen vorwirft. Als erste Amtshandlung kündigte der erste gewählte AfD-Landrat an, den Dienstwagen und Chauffeurdienst für sich selbst abzuschaffen. (ho)

Schüler demonstrieren gegen Asylunterkunft 

Fürstenwalde. Mehr als 150 Schüler haben im brandenburgischen Fürstenwalde dagegen demonstriert, ihre Sporthalle in eine Asylunterkunft umzuwandeln. Die Halle sollte kurzfristig mit 100 Asylsuchenden belegt werden. „Wir haben vor, daß unsere Stellung vertreten wird und das, was uns wichtig ist – und zwar unser Sportunterricht –, gesichert werden kann“, sagte die Schülersprecherin nach Angaben des RBB und betonte: „Wir wollen in keinen politischen Zusammenhang gebracht werden.“ Die Schüler hielten Plakate hoch, auf denen unter anderem „Nicht schon wieder wir“, „Integration statt Isolation“ und „Wir fordern Mitbestimmung“ stand. Unterstützung bekamen die Jugendlichen von Bürgermeister Matthias Rudolph (Wählervereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft), der forderte, die Asylbewerber lieber in einer Tennishalle unterzubringen, die für diesen Zweck bereits in der Vergangenheit genutzt wurde. „Das zeigt, daß ja Möglichkeiten bestehen, die mit großer Wahrscheinlichkeit besser sind als die Sporthalle.“ Dem pflichtete auch Schulleiter Axel Schmook bei. „Ich muß den Unterricht gewährleisten und die Planungen für das nächste Schuljahr laufen jetzt. Das heißt, wir müßten jetzt eigentlich wissen, wenn uns die Halle nicht zur Verfügung steht, in welche andere Halle die Schüler dann gehen oder gefahren werden müssen, was dann auch den Stundenplan betrifft.“ Der Landkreis Oder-Spree hatte die Beschlagnahmung der Schulsporthalle zuvor verteidigt und auf die steigenden Asylzahlen verwiesen. Auch von einer Unterbringung in der Tennishalle hält die Sozialdezernentin wenig. „Gerne würden wir das Angebot prüfen und schauen, ob die Tennishalle geeignet ist, um Flüchtlinge unterzubringen. Da muß jetzt noch einmal baurechtlich und brandschutztechnisch geschaut werden, ob die Halle geeignet und groß genug ist.“ Die Turnhalle soll bis mindestens Ende Dezember mit Asylbewerbern belegt werden. (ho)