Die Konflikte aus fernen Ländern verlagern sich mittlerweile auch auf deutsche Straßen. Aktuelles Beispiel: das Eritrea-Festival in Gießen, bei dem ein gewalttätiger Mob durch die Straßen zog, um gezielt Randale zu machen. Wer auf deutsche Polizisten Flaschen wirft, Rauchbomben zündet und Autos beschädigt, der hat in Deutschland nichts zu suchen. Straftäter gehören abgeschoben und zwar unabhängig davon, was sie in ihrem Heimatland erwartet. Warme Worte hat es in den vergangenen Jahren genug gegeben. Erst wenige Tage zuvor schwafelte der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet im Bundestag von einer erfolgreichen Integrationspolitik. Er hat seine Lektion offensichtlich immer noch nicht gelernt.

Wie aber kann es sein, daß die Gerichte eine berechtigte Verbotsverfügung der Stadt Gießen aufheben und so erst die Veranstaltung und die Gegendemonstration ermöglichen? Laut Innenministerium war bekannt, daß Demonstranten gezielt gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen könnten. Wer als Richter eine solche Veranstaltung genehmigt, dem sei empfohlen, bei der von ihm bewilligten Demonstration anschließend in die Polizeiuniform zu schlüpfen, damit er ermessen kann, was es bedeutet, bei tropischen Temperaturen mit Schutzanzug, Helm und Bewaffnung vor einem wütenden Mob zu stehen. Den verletzten Beamten kann man nur baldige Genesung wünschen!

Hans-Jürgen Irmer saß von 2017 bis 2021 für die CDU im Deutschen Bundestag.