Zum Schwerpunktthema: „Die Brandmauer bröckelt“, JF 27/23

Merkel, oder: zehn unfaßbare Minuten

Ekelhaft und abstoßend ist das Verächtlichmachen der AfD seit ihrer Gründung quer durch die politische Parteienlandschaft im Bundestag. Was ist an der verbalen Ausgrenzung, sogar Vernichtung einer Opposition demokratisch oder auch christlich? Glieches gilt für das Credo „demokratische Parteien“ in bemühter Abgrenzung von der AfD. Es ließe sich wetten: 95 Prozent dieser Politiker haben das AfD-Grundsatzprogramm nicht gelesen. Merkel war es, die diese Richtung vorgegeben hat. Die auch dafür zehn Minuten Beifall bekommen hat. Mal ehrlich: Haben Sie schon mal versucht, eine Minute lang zu klatschen? Glauben Sie mir: Sie schaffen es nicht. Aber die CDU, diese stolze Partei, hat es geschafft. Zehn Minuten lang: Unfaßbar. Und nun Friedrich Merz, der Hoffnungsschimmer? Schon seit vielen Jahren wartet die Verfasserin auf seinen „Bierdeckel“. Ob er seine Steuererklärung mal selbst gemacht hat? Aber es kommt nichts. Wenn er mit dem Ukraine-Tourismus mal was Richtiges sagt, dann entschuldigt er sich hinterher. Oder: Die Art und Weise, wie er seine Tür gegenüber der AfD zugeschlagen hat, zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht. Unentwegt und fleißig schießt er sich selbst ins Abseits. 

Und schließlich: Wenn die AfD tatsächlich „gesichert rechtsextrem“ ist, müßte sie vor Gericht angeklagt, die Vorwürfe „gerichtsfest“ bewiesen werden und das Gericht müßte – und das würde es auch – ein gerechtes Urteil sprechen. Solange das nicht erfolgt ist, ist die Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ feige und ehrabschneidend.

Karin Zimmermann, Neunkirchen-Seelscheid

Vorbilder Italien und Schweden

Fehlt den etablierten Parteien das Selbstbewußtsein, daß sie wegen der Wahl eines AfD-Landrates so erschrecken und ihnen innerhalb ihrer Brandmauer ganz schön heiß geworden ist? Können „rechts“ orientierte nicht auch recht haben? Sind die noch immer ungelösten Probleme bei Zuwanderung, Energiesicherheit, Krieg wie Fachkräftemangel nicht ein Produkt der etablierten Parteien? Soll das einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung würdig sein, wenn man immer noch eine Partei ausgrenzt, die inzwischen auf der Höhe der SPD ist und die moderne Heilsbringerpartei der Grünen überrundet hat? Werden mit solchen Ausgrenzungen nicht auch rund zehn Millionen Wähler als „undemokratisch“ abgestempelt und als Rechtsradikale diffamiert? Bedenklich, wenn von Meinungsmachern immer noch behauptet wird, die AfD biete keine Lösungsansätze. Solche kann es tatsächlich nicht geben, wenn a priori Kontakte und Koalitionsgespräche verweigert werden. Italien wie Schweden zeigen, daß rechtsgerichtete Parteien erfolgreich mitregieren können.

Simon Kirschner, Gaimersheim

Untaugliches Gebilde, da ohne Statik

„Politische Brandmauern“ sind untaugliche Gebilde, da sie über keine Statik verfügen. Sie beinhalten vielmehr Glutnester, die irgendwann zu lodern beginnen. Die SPD hat die bittere Erfahrung machen müssen, als sich viele ihrer Wähler nach Gründung der Partei „Die Grünen“ dieser zugewandt haben. Als die Wunden verheilt und vernarbt waren, hat die SPD aus ihrem Desaster die Lehren gezogen. Mit den zunächst verhaßten Grünen ist sie wieder Bündnisse und Koalitionen eingegangen, sich revitalisiert und ist in Ländern und Bund wieder zur Macht gelangt. 

Bereits am 19. Juni 2019 wackelte die CDU-Brandmauer in Görlitz in ihren Grundfesten. Nur durch eine Art „Rot-Front-Allianz“ mit SPD, FDP und Linkspartei konnte sie ihren Kandidaten, Octavian Ursu, bei der Bürgermeisterwahl mit knappem Vorsprung durchsetzen. Im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat Sebastian Wippel noch mit 36,4 Prozent vor Ursu mit 30,3 Prozent der Stimmen gelegen. Im übrigen auch deshalb, weil Ursu über viel Intellekt, Charisma und insbesondere strategische Fähigkeiten verfügt. Doch große Strategen gibt es seit Bismarck, Konrad Adenauer, Herbert Wehner und Franz Josef Strauß in Deutschland leider nicht mehr! Als nach der Merkel-Ära die CDU mit Friedrich Merz ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel zog, stellte sich dieser als Fehlfarbe heraus. Merz hat zunächst mit einem Schmusekurs die Grünen umgarnt. Nach Sonneberg hat er nun einen Schwenk vollzogen und die Grünen als Hauptgegner der CDU erkannt. Nun sitzt er zwischen zwei Brandmauern eingekesselt, was parteiintern zu tiefen Rissen in der CDU-Führung geführt hat.  Bei den kommenden Landtagswahlen wird sich zeigen: „Quo vadis“, CDU?!

Dr. Ullrich Westerhagen, Burgwedel

Zu: „Moskaus Blöße“ von Albrecht Rothacher, JF 27/23 & „Über das Ende nachdenken“ von Bruno Bandulet, JF 25/23

Historische Gefahr aus dem Westen

Winston Churchill sagte 1939 über Rußland: „Es ist ein Rätsel, das von einem Mysterium umgeben ist und in einem Geheimnis steckt. Doch vielleicht gibt es einen Schlüssel. Und dieser Schlüssel ist das nationale Interesse der Russen.“ Man könnte meinen, daß niemand vorhat, nach Rußland einzumarschieren. Doch die Erinnerung Rußlands hat ihre eigene Sicht: So wurde Rußland mehrfach vom Westen her überrannt. 1609 durch Polen, 1708 durch Schweden, 1812 durch die Franzosen unter Napoleon. Die Deutschen kamen zweimal 1914 und 1941.

Heinz-Otto Pessel, Nordgermersleben

Zu: „ʻAn sich glauben, niemals aufgebenʼ“, im Gespräch mit Thomas Berthold, JF 27/23

Fußballer mit Format und Persönlichkeit

Die JUNGE FREIHEIT hat einem beachtenswerten Mann und Fußballer mit Format und Persönlichkeit viel Raum gegeben. Gut so. So wie der Charakter Thomas Berthold, so sind auch seine Aussagen: Klar und wahr – und in der Sache völlig treffend. Als ehemaliger Amateurfußballer unterschreibe ich jedes Wort und jeden Satz von Berthold zu hundert Prozent. Lassen Sie solch gute Leute immer wieder zu Wort kommen. Helfen Sie mit, zu verhindern, daß schlechte Politiker und schlechte Regierungsmitglieder unsere guten Leute behindern, verhindern oder ins Abseits stellen.

Edmund Knoll, Nieder-Olm

Zu: „Wer kann besser mit den Grünen“ von Vincent Steinkohl, JF 27/30

Häkeln für den Weltfrieden

Die Grünen lösen die Probleme, die sie selbst durch ihre Politik geschaffen haben. Einstmals setzten sie durch Häkeln im Bundestag ein starkes Zeichen für den Weltfrieden.

Dieter Möthrath, via e-Mail

Zu: „Pechstein gibt Kufe, die Ampel schlittert“ von Christian Vollradt, JF 26/23

Eine mutige Bürgerin in Uniform

Als Polizeibeamtin ist Claudia Pechstein Bürgerin in Uniform. Ihr stehen die gleichen Rechte zu wie jedem anderen Bürger auch. Aber das ist in den Reihen der „demokratischen Parteien“ nicht mehr so sicher. Diese mutige Frau, der ich meine Hochachtung ausspreche, hat das gesagt, was Millionen Bürger in diesem Land gerne sagen würden, aber dies nicht mehr wagen. Daß nun manche rückgratlose polizeiliche Führungskräfte in vorauseilendem Gehorsam ein dienstrechtliches Prüfverfahren gegen diese Polizistin einleiten, ist nicht verwunderlich. Haben doch schon seit langer Zeit viele Führungskräfte nichts besseres zu tun, als die Reihen ihrer Kollegen nach Beamten zu durchforsten, die irgendwie eine „rechte Ansicht“ geäußert haben. 

Polizisten dienen dem Land als Garanten für Sicherheit und Ordnung. Ganz selbstverständlich neigt sich ihr Meinungsspektrum dabei eher nach rechts, was völlig normal wäre. Rechte Meinung zu verschiedenen Themen heißt noch lange nicht rechtsradikal, wird aber heutzutage genauso gesehen. Als ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Illegale Einwanderung / Einschleusung der Landeskriminalämter mit dem BKA“ habe ich die Anfänge dieser politischen Haltung erlebt, als ich von Beamten des BMI aufgefordert wurde, mehrere Darstellungen im Arbeitsprotokoll zu entfernen. Es handelte sich damals um kriminelle Tamilen, die Asyl in Deutschland bekamen, hin und wieder nach Sri Lanka flogen, dort Anschläge verübten und wieder in ihr sicheres Asylland zurückflogen. Das durfte man nicht sagen!

Horst Seehofer hat mit Blick auf die Migrationspolitik zu Recht den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“ zitiert, für die maßgeblich die letzte CDU-Regierung verantwortlich zeichnete. Wenn heute ein Polizeibeamter diesen Begriff benutzt, hat er unverzüglich mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, genau wie jener, der Clankriminelle als „zugewandertes Gesindel“ bezeichnete. Unter einer Innenministerin, die für die Antifa mehr Sympathien zeigt als für die Polizei, ist es nicht verwunderlich, daß viele Kolleginnen und Kollegen, auch Führungskräfte, ziemlich sauer sind und sich viele junge Männer, die gerne zur Polizei gegangen wären, nicht dazu entschließen können, einen Beruf zu ergreifen, in dem man so schnell verteufelt werden kann.

Siegfried Reichinger, Kriminaldirektor a.D., Dettelbach

Zu: „Komm mit ins Regenbogenland!“ von Dietmar Mehrens, JF 26/23

Vernunft-Argumenten nicht zugänglich

Herzlichen Dank für die aufschlußreiche Beschreibung der New-Age-Mystik als grundlegendes Weltbild unserer heutigen grün dominierten Regierung. Dies erklärt, warum sie Vernunft-Argumenten nicht zugänglich ist: Was dahintersteht, ist eine Religion.

Frank Hrebabetzky, Kronach

Zu: „Wo falsches Wissen blüht“ von Beatrix von Storch, JF 26/23

Ungültige Verschwörungstheorien

Mein Brockhaus definiert „Verschwörung“ als „Verabredung zur gemeinsamen Begehung einer Straftat“. Das trifft freilich auf so gut wie keine Mutmaßung zu, für die der Begriff im politischen Bereich verwendet wird, und macht ihn damit ungültig. Was keinen Demagogen hindern wird, ihn dennoch zu verwenden, er ist zu schön ungegenständlich und geheimnisumwittert.

Eberhard Koenig, Baiern

Nur die AfD löckt wieder Klima-Stachel

Die beiden Artikel von Frau von Storch über das Thema „Finanzmächte / Klimareligion“ (siehe auch JF 22/23) zählen zu dem Klügsten, das je in der JF gedruckt wurde. Sie machen am Beispiel Klimareligion akribisch klar, wie Blackrock, Vanguard und viele andere Geldmächte das Geschehen in der westlichen Zivilisation beeinflussen. Für dieses Land erklärte sich da einiges: so die absurd einhellige, oft bis ans Lächerliche grenzende Boykotthetze von Politik und Medien gegen die Partei, die als einzige gegen diesen quasi göttlich gesetzten Klima-Stachel löckt, die AfD. So auch die geschmeidige Bereitschaft von CDU, CSU und FDP, mit den wohl eher ideologisch verrannten als den Finanzmächten hörigen Grünen zu koalieren. Und auch ein Friedrich Merz wird nach der Wahl gern wieder mit seinen schon bereitwilligeren Kollegen Wüst und Günther einig werden, um zusammen mit ihnen, als ehemaliger Blackrock-Manager, dem Anliegen seiner einstigen Dienstherren gefällig zu sein. Süffisant: Herr Habeck und seine mit naivem Tunnelblick eifernde Entourage wären da wohl nur noch als „nützliche Idioten“ der christlichen und freiheitlichen Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz zu verstehen.

Erich Drosen, Oberschleißheim

Zu: „Fake News aus anderen Zeiten“ von Jürgen W. Schmidt, JF 26/23

Rudolf Seiters Rücktritt besaß Größe

Vielen Dank für Ihren Artikel zu Bad Kleinen und vor allem der namentlichen Nennung des Opfers auf seiten der Polizei bzw. des BGS. Vom Fahrer H.M. Schleyers bis zum Generalbundesanwalt bleiben diese Menschen meistens eine anonyme Randnotiz bei der Darstellung der Terrorikonen Baader, Ensslin et al. Ich denke aber, daß die Bewertung des Rücktritts von Rudolf Seiters unter Verwendung der Formulierung „allzu bieder“ bei einem der – nicht nur aus meiner Sicht – fähigsten Politiker der damaligen Zeit zu kurz greift. Ich nenne privat und beruflich Seiters gerne als Exemplum für einen Politiker, der die Größe hatte, die – damals hieß das so – „politische Verantwortung“ zu übernehmen, ohne persönlich mit der Angelegenheit intensiv operativ befaßt gewesen zu sein. Wer die Tragikomödien selbstherrlich agierender Moralextremisten mit und ohne Faketitel bei ihrem zwangsläufigen Abgang aktuell erlebt, für den ist der Rücktritt Seiters eine Handlung, die ihn wohltuend als Gegenpol zu manch unwürdigem Verhalten erscheinen läßt. 

Jochen Maubach, Brühl

Zur Meldung: „Resolution: Profiteure von Prostitution bestrafen“, JF 25/23

Ältestes Gewerbe der Welt verbieten?

„Vor allem die Freier würden durch ihre Nachfrage überhaupt erst einen ‘Markt’ für Prostitution schaffen“, heißt es. Ein Markt orientiert sich an der Nachfrage, am Bedarf, das ist richtig, wobei er auch künstlich geschaffen werden kann. Das Angebot, die Ware (hier die sexuelle Dienstleistung), scheint allerdings bereits vorhanden zu sein und muß nicht erst geschaffen werden. Das läßt sich Jahrhunderte zurückverfolgen. Letztlich liegt es also an den Frauen, die ihre Dienstleistung anbieten, davon Abstand zu nehmen. Eine freie Willensentscheidung, soweit es nicht strafbarer zwanghafter Mißbrauch ist.

Armin Steinmeier, Neuried