Superblock aus USA und EU gegen China verlangt

NEW YORK. Der US-Demokrat und Präsidentenberater Peter Richard Orszag hat eine euroatlantische Allianz gegen China verlangt. „Wenn die USA allein Sanktionen verhängen, wird das nicht funktionieren. Wenn aber die Vereinigten Staaten und die EU eine Art Superblock bilden, ist das ein sehr mächtiges Instrument, um weltweite Standards durchzusetzen“, erklärte der Finanzchef der Investmentbank Lazard im Handelsblatt. Viele Firmen würden derzeit schon prüfen, ihr Chinageschäft stärker zu separieren oder ganz abzuspalten. Der Streit zwischen Brüssel und Washington um US-Subventionen oder um Zölle auf Aluminium und Stahl dürfe nicht eskalieren, denn „wenn es den USA nicht gelingt, Europa und speziell Deutschland davon zu überzeugen, die Abhängigkeit von China zu verringern, wird das Derisking nicht funktionieren“, so der frühere Leiter des Budget­amts (OMB) unter Barack Obama. Auch die „rapide Zinswende“ der großen Notenbanken sei riskant: Momentan glauben die Bankkunden, daß die US-Regierung ihre Einlagen quasi unbegrenzt garantiert, aber falls es „zu weiteren Bankzusammenbrüchen kommt, ist es möglich, daß das nicht immer der Fall sein wird“, warnte Orszag. (fis)

 lazard.com

Länderfinanzausgleich für Berliner Straßensperrung

BERLIN. Das 2020 von der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) gestartete Projekt „Flaniermeile Friedrichstraße“ und die Komplettsperrung hat Millionenkosten verursacht. Das geht aus zwei AfD-Anfragen an den Berliner Senat hervor. Demnach sind insgesamt 2,8 Millionen Euro Landesmittel und 108.000 Euro EU-Fördergelder in das temporäre Autofahrverbot geflossen. Größter Posten war mit 756.602 Euro die Erhebung und Auswertung von Verkehrsdaten (Drucksachen 19/11486 und 15527). Weitere fünfstellige Kosten verursachten eine „Marketingkampagne“ (191.437 Euro), die „Gestaltungsplanung und technische Umsetzung“ (187.776 Euro), zusätzliche „Stadtmöbel“ und Stromversorgung (156.196 Euro bzw. 123.889 Euro) und „Prüfung, Transport, Montage und Reinigung von Parklets“ (103.710 Euro). Berlin erhält jährlich über 3,6 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich. (fis)

 pardok.parlament-berlin.de

Zahl der Woche

405.000 neue Wohnungen oder Einfamilienhäuser wurden seit 1950 durchschnittlich jährlich in der Bundesrepublik gebaut. Den Höchststand erreichte der Wohnungsbau 1973 mit 714.200 und 1964 mit 623.800 Fertigstellungen im früheren Bundesgebiet sowie 1995 mit 602.800 in Gesamtdeutschland. Tiefpunkte im Wohnungsbau waren die Jahre 2008 bis 2011, wo nur zwischen 159.000 und 183.100 Wohnungen fertiggestellt wurden. 2022 gab es 295.300 Fertigstellungen – 26,2 Prozent weniger als von der Bundesregierung versprochen. Quelle: Statistisches Bundesamt