Weitere Kritik an Koranverbrennung 

STOCKHOLM. Als Reaktion auf die Koranverbrennung in Schweden hat das Exekutivkomitee der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eine Dringlichkeitssitzung in Saudi-Arabien abgehalten. Dabei drückte das OIC seine „tiefe Besorgnis über die zunehmenden Vorfälle von Intoleranz, Diskriminierung und Gewalttaten in der Welt“ aus und nahm mit Besorgnis zur Kenntnis, daß Islamophobie in vielen Teilen der Welt ansteige, was sich in der zunehmenden Zahl von Vorfällen religiöser Intoleranz und negativer Stereotype zeige. Parallel dazu verurteilte die OIC alle Versuche, die „Heiligkeit des Korans sowie andere heilige Werte und Symbole des Islam unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verunglimpfen, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich diesen provokativen Versuchen entgegenzustellen. Am vergangenen Mittwoch hatte der Iraker Salwan Momika vor der großen Moschee im Stockholmer Bezirk Södermalm einen Koran verbrannt. „Wir kämpfen nicht gegen die Muslime, sondern gegen ihre Gedanken“, hatte Momika gegenüber der Nachrichtenagentur TT erklärt. Die schwedische Polizei hatte die Protestveranstaltung genehmigt. Vor zwei Wochen hatte ein schwedisches Berufungsgericht polizeiliche Verbote von im Februar geplanten Demonstrationen mit Koranverbrennungen im nachhinein als unrechtmäßig verworfen. Die Polizei hatte die Verbote mit Risiken für die öffentliche Sicherheit begründet. Nach dem Treffen der OIC verurteilte das schwedische Außenministerium „die islamfeindlichen Handlungen, derer sich Einzelne bei Demonstrationen in Schweden schuldig gemacht haben“. In einer E-Mail an SVT Nyheter schreibt das Außenministerium, die Verbrennung des Korans oder anderer heiliger Schriften sei ein „beleidigender und respektloser Akt und eine eindeutige Provokation. Äußerungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz haben in Schweden oder in Europa keinen Platz.“ Ministerpräsident Ulf Kristersson betonte, daß er derartige Aktionen für unangemessen halte, wies aber darauf hin, daß die Entscheidung über die Genehmigung der Koranverbrennung bei der Polizei liege. (ctw)

Polen: Referendum zu Migrantenaufnahme 

WARSCHAU. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat bestätigt, daß die Regierung plant, die Parlamentswahlen im Herbst und das Referendum über die Umsiedlung von Migranten an einem Tag abzuhalten. Dies werde die Kosten niedrig halten, erklärte der Regierungschef nach Angaben der Tageszeitung Rzeczpospolita. Ende der vergangenen Woche hatten die Regierungs-chefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Reform des Migrationspakts mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Polen und Ungarn stimmten dagegen. Die neuen Regeln sehen vor, daß jährlich eine Mindestzahl von Migranten aus Ländern, in denen sie die EU-Grenze überschreiten, in EU-Länder umgesiedelt wird, die „weniger stark“ von solchen Ankünften betroffen sind. Polen und Ungarn wären die Länder, in die die Migranten umgesiedelt werden würden. Die jährliche Zahl der umzusiedelnden Migranten wurde auf 30.000 festgelegt. EU-Staaten, die dies verweigerten, müssen mit Strafen in Höhe von 22.000 Euro pro nicht aufgenommener Person rechnen. Ungarn hat erklärt, mit allen Mitteln gegen die „Umverteilungsquoten für Migranten“ kämpfen zu wollen und parallel darauf verwiesen, daß die Ungarn in einem nationalen Referendum die Aufnahme illegaler Migranten bereits abgelehnt hätten. (ctw)

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