Warnung vor Krawallen auch in Deutschland

Berlin. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland, Michaela Engelmeier, hat vor Ausschreitungen in Deutschland gewarnt, die denen in Frankreich ähneln könnten. „Auch wenn die Lage nicht direkt mit der in Deutschland vergleichbar ist, kann man doch teilweise besorgniserregende Parallelen erkennen“, sagte Engelmeier der Funke-Mediengruppe. „Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt. Durch hohe Inflation und Preisanstiege reicht es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche.“ Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält Szenarien wie in französischen Vorstädten für möglich. Auch in Deutschland nehme die „Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität“ zu. Im vergangenen Jahr waren nach Aussage des Statistischen Bundesamts etwa 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Armut in Deutschland sei über das vergangene Jahrzehnt „deutlich“ angestiegen, bilanzierte zudem eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Dieser „spürbar fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft“ müsse entgegengewirkt werden, betonte Engelmeier. „Denn schon heute wirkt sich das ‘Sich-nicht-vertreten-Fühlen’ in Politikverdrossenheit und politischem Extremismus aus.“ (lb)

Union bringt sich gegen Ampel in Stellung

München. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will sich die Union als Alternative zur regierenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Stellung bringen. „Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“, heißt es in dem Papier, das am Freitag vergangener Woche bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in München beschlossen wurde. Die Union stehe „für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik.“ In ihrer „Agenda für Deutschland“ fordern die Schwesterparteien unter anderem fordern eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht, zu der „eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener“ sowie ein „Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten“, gehören. Auch solle es finanzielle Anreize für Mehrarbeit durch Steuerfreiheit für Überstunden sowie das Gehalt für Arbeitnehmer geben, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Weitere Schwerpunkte sind die Forderung nach einer „deutlichen Verringerung illegaler Migration“ und der Kampf gegen Clan-Kriminalität („Sofort-Abschiebungen“). Wörtlich heißt es in dem Papier: „Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.“ Sicherheitspolitisch sprechen sich CDU und CSU unter anderem für eine Lockerung von Vorschriften für Rüstungsexporte aus. Harte Kritik übt die Union an der Bundesregierung, die die Sorgen der Bürger verschärfe, statt sie ihnen zu nehmen. „CDU und CSU haben oft bewiesen, daß sie das Land auch durch schwere Zeiten sicher und gut führen“, loben sich die beiden Parteien selbst. Keine Erwähung im Papier findet die AfD. In der aktuellen Insa-Umfrage (siehe Seite 6) rutschte die Union unterdessen auf den niedrigsten Wert seit März 2022, während die AfD über die 20-Prozent-Marke kletterte. (vo)