Mindestlohn soll ab 2024 auf 12,41 Euro ansteigen
BERLIN. Der gesetzliche Mindestlohn soll 2024 von zwölf auf 12,41 Euro steigen. Ab 2026 sollen es 12,82 Euro pro Stunde sein. Dies teilte die neunköpfige Kommission aus je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie zwei beratenden Wirtschaftsprofessoren am Montag mit. Die Entscheidung fiel mit vier zu drei Stimmen, erklärte die SPD-nahe Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld, bis zu ihrer Pensionierung Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit. Wegen des schwachen Wachstums, der Folgen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekriegs mit anhaltend negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft sei keine höhere Anhebung möglich. Die drei Gewerkschaftsvertreter widersprachen: Zum Erhalt der Kaufkraft der untersten Einkommensbezieher seien 13,50 Euro nötig. Zudem müsse bis Ende 2024 die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Danach sollten die nationalen EU-Mindestlöhne „mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ erreichen. „Dies würde einem Mindestlohn in Höhe von mindestens 14 Euro entsprechen“, heißt es in ihrem Minderheitenvotum. (fis)
Klares Ost-West-Gefälle beim Dieselpreis
KÖLN. Der von der Bundesregierung zu Jahresbeginn verlangte Verzicht auf russische Öllieferungen via Druschba-Pipeline erhöht den Dieselpreis in Berlin und Brandenburg deutlich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor (IW-Report 35/23). „Die über Pipeline aus Rotterdam mit Öl versorgten Raffinerien in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geben derzeit den günstigsten Kraftstoff ab. Der teuerste Diesel stammt hingegen aus der Raffinerie in Schwedt“, erläutert das IW. Selbst die bayerischen Raffinerien und die in Karlsruhe leiden unter den freiwilligen Sanktionen, da sie über die transalpine Pipeline und den Hafen Triest mit Rohöl versorgt werden. Man konnte hier russisches Öl zwar vergleichsweise einfach ersetzen, doch die „Umstrukturierung der Lieferketten erhöhte aber auch hier die Kosten zusätzlich zur Entwicklung der globalen Rohölpreise im letzten Jahr“, so das IW. (fis)
Zahl der Woche
Auf 84,4 Millionen ist 2022 die Einwohnerzahl in Deutschland angestiegen – das waren 1,12 Millionen mehr als 2021. Hauptgrund war der Anstieg der Nettozuwanderung von 329.000 auf 1,46 Millionen. Gleichzeitig gab es 327.000 Sterbefälle mehr als Geburten. Den höchsten Zuwachs verzeichneten NRW (215.000), Bayern (192.000), Baden-Württemberg (156.000) und Niedersachsen (113.200). Bei den Städten lag Berlin (77.800) vorn. Wenig Nettozuwachs gab es in Sachsen-Anhalt (17.400), Mecklenburg-Vorpommern (17.200), dem Saarland (10.300) und Bremen (8.400). Quelle: Statistisches Bundesamt