Wie gewohnt ritt Ursula von der Leyen bei der Londoner Ukraine-Konferenz ihr rhetorisches Husarenstück: „Der Täter muß zur Verantwortung gezogen werden. Die grausamen Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben“. Die EU-Kommissionschefin will die in Luxemburg gebunkerten, unter anderem von Euroclear verwalteten eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank von 300 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt einsetzen. Doch die EZB und der Rechtsdienst der Kommission, auf den sie ohnehin nie hört, sind anderer Meinung.

Wie der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) in einer Anfrage klarstellt, werden Reparationen völkerrechtlich erst bei Friedensverhandlungen vereinbart – und zwar erst dann, wenn der angebliche Angreifer, wie Deutschland anno 1919 in Versailles, den Krieg verloren hat. Nun befindet sich die EU nicht im Krieg mit Rußland, auch wenn sich die Ex-CDU-Verteidigungsministerin gern als ukrainische Kriegsgöttin kostümiert. Diese Räuberei hätte laut EZB fatale Effekte: Sie untergräbt die Rolle des Euro als zweite Reservewährung der Welt. Denn kein Land der Welt könnte danach der Eurozone mehr seine Zentralbankreserven anvertrauen. Damit stiegen die Finanzierungskosten für die ohnehin von der Inflation, CO2-Abgaben und Energiekosten gebeutelten Unternehmen. Weiter gibt es die Staatsimmunität. Das ist im deutschen Interesse, um sich polnischen und griechischen Reparationsforderungen zu erwehren. Auch Frankreich und Italien, die ihre eigenen Gründe haben, sind der gleichen Meinung.

Das Thema ist ohnehin in nationaler Kompetenz. Die aktuelle schwedische EU-Präsidentschaft schlägt als Ausweg vor, nur die Zinserträge jener Zentralbankguthaben an die Ukraine zu überweisen, oder die Verwahrstellen wie Euroclear mit Sondersteuern zu belasten. Auch wird vorgeschlagen, die bislang in der EU eingefrorenen Guthaben der inkriminierten Putin-Oligarchen in Höhe von 19 Milliarden Euro zu konfiszieren und nach Kiew zu überweisen. Doch auch das ist rechtlich zweifelhaft. Die geltungssüchtige Kommissionskönigin wird sich daher alsbald neuen Fototerminen und Schlagzeilen zuwenden, um sich ihre Wiederbestellung durch Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Juni 2024 zu sichern.