Drei Rechtsparteien ins Parlament gewählt 

ATHEN. Nach Auszählung der Stimmen der zweiten Runde der Parlamentswahl ist die konservativ-liberale Neuen Demokratie (ND) mit 40,6 Prozent und rund 158 Sitzen stärkste Kraft im 300köpfigen Parlament. Zweitplatzierte wurde die Radikale Linke Syriza mit 17,8 Prozent und 47 Sitzen. Die sozialdemokratische Pasok belegte mit 11,9 Prozent und 32 Sitzen den dritten Platz, während die kommunistische KKE 7,7 Prozent und 20 Sitze vor den rechtsextremen Spartanern mit 4,7 Prozent und 13 Sitzen, der rechten Griechischen Lösung mit 4,5 Prozent und zwölf Sitzen sowie der ultraorthodoxen Niki mit 3,7 Prozent und zehn Sitzen gewann. Plevsi Eleftherias (Segeln für die Freiheit) erhielt 3,2 Prozent und acht Sitze. „Das griechische Volk hat für Stabilität, Kompetenz und eine Regierung gestimmt, die für eine schnell wachsende Wirtschaft gesorgt und sich in Europa und darüber hinaus einen Ruf als vertrauenswürdiger Partner aufgebaut hat. Ich halte ihre Unterstützung nicht für selbstverständlich. Morgen beginnt unsere harte Arbeit auf unserem mutigen Reformweg erneut“, erklärte ND-Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis. Bereits Tage vor der Wahl hatte er sich siegessicher gezeigt. Sonntagabend werde es eine stabile Regierung mit einer starken Neuen Demokratie an der Spitze geben, erklärte  Mitsotakis in Nea Moudania zuvor auf Chalkidiki. Nun nannte der 55jährige die Ziele seiner Amtszeit. Dies seien dynamische Wachstumsraten, die die Löhne erhöhen und die Ungleichheiten verringern. Eine bessere öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorgung sowie ein effizienter digitaler Staat. Wir haben sowohl den Plan als auch die Erfahrung, all dies zu verwirklichen. Der Vorsitzende der Spartaner, Vassilis Stigas, dankte nach der Wahl Ilias Kasidiaris, den er als „Treibstoff“ bezeichnete, der ihnen den Anstoß gab, in das Parlament einzuziehen. Kasidiaris, der am 22. Oktober 2020 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und deren Leitung zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, führte aus dem Gefängnis heraus die Partei „Nationale Partei – Hellenen“, die den harten Kern der Wähler der als „kriminelle Vereinigung“ bezeichneten Goldenen Morgenröte bildet. Sie wurde im Mai 2023 vom Obersten Gericht von den Wahlen ausgeschlossen. Stigas betonte, daß die Spartaner sich gegründet haben, um zu vereinen und nicht um zu spalten. (ctw)

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Spanien: Kooperation zwischen PP und Vox 

MADRID. Durch die Absprachen zwischen der konservativen Partido Popular (PP) und der rechten Vox erhält letztere den Vorsitz in drei der zwölf am 28. Mai gewählten Regionalkammern, zwei weniger als die PP und genauso viele wie die sozialistische PSOE. Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE wird die PP den Vorsitz in den Parlamenten der Kanarischen Inseln, Kantabriens, Madrids, Murcias und La Rioja innehaben, die PSOE in Asturien, Kastilien-La Mancha und Extremadura, Vox in Aragonien, den Balearen und der Valencianischen Gemeinschaft sowie Geroa Bai in Navarra. Für Irritationen hatte die Kandidatin der PP in der Extremadura, María Guardiola, gesorgt, weil sie sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Vox ausgesprochen hatte, da diese „geschlechtsspezifische Gewalt“ leugne und Einwanderer „entmenschliche“. Am Dienstag korrigierte Guardiola sich und erklärte, sie sei offen für Verhandlungen mit der „rechtsextremen Partei“ Vox. Denn es sei „vorrangig, die Sozialisten von Guillermo Fernández Vara aus der Regionalregierung in der Extremadura zu vertreiben. (ctw)