Lettland will sich besser schützen 

RIGA. Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs hat eingeräumt, daß es zu viele Unwägbarkeiten in bezug auf die Wagner-Militärrebellion gebe. Daher müsse Lettland drei Aufgaben im eigenen Land erledigen, so der liberal-konservative Politiker nach Angaben des Nachrichtenportals LSM. Erstens müsse die Ostgrenze verstärkt werden, nicht nur der Zaun müsse errichtet werden, sondern auch die Videoüberwachung sollte gewährleistet sein. Zweitens müsse die militärische Infrastruktur ausgebaut werden, einschließlich der Einrichtung eines Stützpunktes in Sēlija. Drittens sollten Investitionen in die Sicherheit Lettlands getätigt werden, indem die Strukturen für innere Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit mit finanziellen und personellen Ressourcen gestärkt werden. „In den kommenden Jahren wird sich nichts zum Besseren wenden. Wie auch immer das Entwicklungsszenario in Rußland aussieht, wir müssen die Situation als schwierig betrachten. Wir müssen wachsam sein“, erklärte Rinkēvičs. Parallel dazu betonte der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Jānis Garisons in einem LSM-Interview, daß Wagner-Chef Jewgeni Prigoschins Aktivitäten in Belarus „wichtig“ für Lettland seien, da die Flüchtlingskrise an der lettisch-weißrussischen Grenze noch nicht vorbei sei. Man erlebe jetzt den Beginn neuer Prozesse in Rußland, was durchaus vorhersehbar gewesen sei, da mehrere Privatarmeen aufgestellt worden seien. „Es gibt zwei Szenarien: Entweder konsolidiert Putin seine Macht und entledigt sich jeglicher Opposition, einschließlich der Rechtsextremisten, oder es kommt zu einem Machtwechsel und internen Kämpfen in Rußland“, so Garisons. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung der innenpolitischen Ereignisse in Rußland wurde die Annahme aller Arten von Visumanträgen russischer Staatsbürger in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Lettlands im Ausland ab dem 26. Juni 2023 ausgesetzt, teilte das Außenministerium am Montag mit. (ctw)

FPÖ: Keine Aufstockung des  EU-Budgets 

WIEN. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Garantieerklärung für dessen Veto gegen eine EU-Budget-Aufstockung gefordert. „Es darf keinen einzigen zusätzlichen Cent österreichischen Steuergeldes für Brüssel geben und schon gar nicht für weitere Milliarden-Geschenke an das Selenskyj-Regime“, verkündete Kickl. Nehammers „kraftmeierische Ankündigungen“ alleine hätten keinerlei Wert. Dies hätte er mit seinen zahlreichen Umfallern gegenüber Brüssel, sei es bei der Umverteilung illegaler Einwanderer, beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds oder beim letzten EU-Budget, das am Ende das größte aller Zeiten wurde, gezeigt. Die EU habe seit Beginn des klar zu verurteilenden Krieges bereits mehr als 70 Milliarden Euro an die Ukraine bezahlt. Zudem habe die schwarz-grüne Regierung die direkten Zahlungen Österreichs auf 150 Millionen Euro erhöht und über das „Europäische Friedensfazilität“ genannte EU-Instrument die österreichischen Steuerzahler sogar Waffenlieferungen mitfinanzieren lassen. Wer könne überhaupt garantieren, so Kickl abschließend, daß diese Gelder nicht „in irgendwelchen dunklen Kanälen“ des Selenskyj-Regimes versickerten, der selbst in den geleakten „Pandora Papers“ schwer belastet worden sei. (ctw)