Klimaproteste verlieren an Rückhalt

Berlin. Die Deutschen haben die Nase voll vom Klimakampf auf den Straßen. Die Blockaden der Klimaproteste betrachten 85 Prozent der Bürger als ungerechtfertigt. Das hat eine Umfrage vom „Infratest dimap“ im Auftrag des SWR ergeben. Im Oktober 2019 betrug die Akzeptanzrate für diese Maßnahmen mit 24 Prozent noch fast das Doppelte. Die Ablehnung zieht sich quer durch das politische Spektrum: Lediglich die Anhänger der Grünen sind in der Frage gespalten. Knapp die Hälfte ihrer Anhänger (48 Prozent) sieht diese Protestform als gerechtfertigt an, die andere Hälfte nicht (49 Prozent). Auf sehr wenig Zuspruch stößt die „Letzte Generation“ hingegen bei den Wählern der Koalitionspartner SPD (elf Prozent) und der FDP, die mit drei Prozent die geringste Akzeptanz aufweisen. Darüber hinaus fordert mit 56 Prozent die Mehrheit der Befragten schärfere Strafen für die „Letzte Generation“. Elf Prozent der Umfrageteilnehmer halten das bisherige Vorgehen des Staates für zu hart. Lediglich 27 Prozent befürworten die Schülerstreiks von Vereinigungen wie „Fridays for Future“, wie aus derselben Auswertung hervorgeht. Vor knapp vier Jahren waren es noch 35 Prozent. Unter den Anhängern aller Parteien, außer den Grünen mit 24 Prozent, überwiegt die Ablehnung, darunter auch unter denen der SPD (62 Prozent) und FDP (81 Prozent).  (JF)

Ermittlungen wegen Twitter-Posts

Dresden. Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt gegen einen 40jährigen Mann aus Leipzig, weil dieser über Twitter private Informationen über einen Staatsanwalt verbreitet haben soll. Der Verdächtige soll den Wohnort, Angaben zu den familiären Verhältnissen und ein Bild des Opfers veröffentlicht haben, wie die Behörde der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Der Staatsanwalt war am 3. Juni bei einer linksextremen Demonstration in Leipzig im Einsatz gewesen. Zu seinem eigenen Schutz hatte er sich dabei vermummt. „Dem Beschuldigten liegt zur Last, durch eine Abfolge von Kurzmitteilungen auf seinem Twitter-Account unterschwellige Andeutungen verbreitet zu haben, die zu einem gewaltsamen Einwirken auf einen Staatsanwalt hinwirken sollten“, teilte die Behörde mit. Daher sei das Haus des 40jährigen durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. „Es besteht eine erhebliche Gefahr, daß gewaltbereite Twitter-Nutzer aus der linken Szene aufgrund der Tweets des Beschuldigten Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit des geschädigten Staatsanwalts und seiner Familie verüben werden“, gab die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt. Am 3. Juni hatten Linksextreme ursprünglich im Rahmen einer sogenannten Tag X-Demonstration gegen die Verurteilung der linksextremen Gewalttäterin Lina E. protestieren wollen. Die Stadt Leipzig verbot diese, gestattete aber eine Demonstration gegen das Demonstrationsverbot (JF 24/23). Etwa 2.000 Personen aus der linksextremen Szene schlossen sich dem Protest an. Es kam teilweise zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Polizisten wurden verletzt. (lb)