© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/23 / 30. Juni 2023

Meldungen

AfD will Kanzlerkandidaten aufstellen

BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat angekündigt, daß die Partei für die nächste Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen werde. Wer dafür ausgewählt werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung werde auf einem Bundesparteitag getroffen, sagte Weidel dem Fernsehsender RTL. Selbst traue sie sich diese Position prinzipiell zu, sagte Weidel auf Nachfrage. Es sei aber noch „völlig offen, wer dort antritt“. Auch seien die derzeitigen hohen Umfragewerte der Partei nicht ausschlaggebend gewesen. „Wir hätten das auch ohne diese Werte getan.“ In den Umfragen erreichte die AfD einen bisherigen Rekordwert von 20,5 Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit der SPD. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla als Spitzenkandidaten der AfD angetreten. (lb)





Polizeipräsident kritisiert Pechstein 

DRESDEN. Der Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat den Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent kritisiert. In einem Mitarbeiterbrief habe er sich auf Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes berufen und gefordert, daß „Beamtinnen und Beamte“ dem „ganzen Volk“ und „nicht einer Partei“ dienen sollten, wie der Spiegel berichtet. Der sächsische Ministerpräsident warnte hingegen vor einer „Kultur des Abkanzelns“. Man müsse Meinungen wie die von Frau Pechstein „aushalten können“. Kurz zuvor hatte es einen mutmaßlichen Anschlag auf Pechsteins Auto in Berlin gegeben. In dem Seitenfenster zur Fahrerseite habe es einen „schußähnlichen Krater“ gegeben, das Glas sei beim Öffnen der Tür zerborsten, sagte Pechsteins Lebensgefährte Matthias Große der dpa. Das Paar erstattete Anzeige. „Ich kann mir vorstellen, daß das ein Anschlag auf mich war und daß er im Zusammenhang mit meinem Auftritt beim CDU-Konvent am vergangenen Wochenende steht“, sagte Pechstein. Sie hatte im Juni bei einer Veranstaltung der Union Kritik an der Ampelregierung geäußert (JF 26/23). (lb)





Lauterbach will Hitzeplan erarbeiten

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, einen sogenannten Hitzeschutzaktionsplan entwickeln zu wollen. Als Folge des menschengemachten Klimawandels würden Hitzewellen immer wahrscheinlicher, begründete Lauterbach den Entschluß. In einigen Fällen, etwa bei älteren und vorerkrankten Menschen, könne dies zum Tode führen. So habe etwa der Hitzesommer 2003 zu 7.600 Toten geführt, heißt es in einem vom Ministerium veröffentlichten Papier. Der „ausgeprägte Hitzesommer 2018 und die Folgejahre 2019 und 2020“ hätten wiederum 19.000 Tote zur Folge gehabt. Über konkrete Maßnahmen sollen „die Verantwortlichen der Ärzteschaft, der Pflegeeinrichtungen, der Kommunen und auch der Länder“ gemeinsam beraten. Denkbar wäre, daß etwa Vorgaben für die Städteplanung oder das Bauwesen entwickelt würden. Man wolle sich zudem am französischen Modell orientieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums. In Frankreich gibt es seit 2004 ein Warnsystem, bei dem ältere Menschen während Hitzewellen Hausbesuche erhalten oder ihnen Kälteräume zur Verfügung gestellt werden. (lb)


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