Vorige Woche hat sich der Erdgasnettopreis an der Energiebörse TTF um 30 Prozent auf 4,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht. Das ist moderat im Vergleich zum Allzeithoch von 30,8 Cent im August 2022. Doch 2019 war Gas – dank russischer Pipelinelieferungen – für weniger als die Hälfte des heutigen Preises zu bekommen. Und wenn das Gasfeld im niederländischen Groningen geschlossen wird, dürften die Preise erneut anziehen. Nahrungsmittel waren im Mai 14,9 Prozent teurer als im Vorjahresmonat – doch für weitere Inflationsprämien ist kein Geld da.
Dank des Ampel-Koalitionsvertrags naht eine kleine Entlastung: Spätestens ab 2026 soll es einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ geben – über die krisenbedingte „Energiepreispauschale“ und den temporären Gaspreisdeckel des Entlastungspaketes 2022 der Bundesregierung hinaus. Doch wer soll dieses Ampel-„Klimageld“ finanzieren? Die Milliarden des schuldenfinanzierten „Sondervermögens“ mit dem Namen „Klima- und Transformationsfonds“ sind für die Subventionierung des „Heizungshammers“ verplant. Daher hat das regierungsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen brisanten Vorschlag gemacht: Die Bürger finanzieren ihr Klimageld über eine exorbitante „CO2-Bepreisung“ für Kraftstoffe und Heizenergie höchstselbst. So unmißverständlich steht es im DIW Wochenbericht 23/23 natürlich nicht, sondern es wurde bürgernaher formuliert: „Bei 150 Euro pro Tonne CO2 könnte ein jährliches Klimageld in Höhe von 422 Euro ausgezahlt werden.“ Das bedeutet praktisch: Der Liter Diesel und Heizöl würden etwa 48 Cent und Gas um 3,25 Cent pro kWh verteuert.
Das brächte im Schnitt angeblich nur 2,8 Prozent Einkommensverlust, es sei aber ein unverzichtbares Instrument, um „den Übergang zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen“. Für eine Bürgergeld-Familie wären 1.688 Euro sicher ein kräftiger „Schluck aus der Pulle“ (DGB-Sprech) – wenn sie es überhaupt bekommen. Bei der verwitweten Rentnerin reichen die 422 Euro nicht für die erhöhte Energierechnung. Wer wirklich etwas gegen die Energiepreisinflation tun wollte, müßte einfach die willkürliche „CO2-Bepreisung“ abschaffen sowie die Strom- und Energiesteuern auf das EU-Mindestniveau absenken. Das würde nicht nur den Haushalten, sondern auch der Wirtschaft helfen.