Neue Rechtsregierung will Finnland erneuern

HELSINKI. Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Finnland verkündete der künftige Ministerpräsident Petteri Orpo (KOK): „Es ist geschafft.“ Nach 44 Tagen anstrengender Gespräche hätten sich die Unterhändler der konservativen Nationalen Koalitionspartei (KOK), der rechten Partei der Finnen (PS), der liberalen Schwedischen Volkspartei (RKP) und der Christdemokraten (KD) geeinigt. „Wir haben ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm. Wir wollten mit den Vereinbarungen ziemlich weit gehen, damit wir schnelle Veränderungen in Finnland umsetzen können“, sagte Orpo nach Angaben der Tageszeitung Aamulehti. Vorrangiges Ziel der Orpo-Regierung sei es, den Anstieg der Staatsverschuldung einzudämmen, erklärte der finnische öffentlich-rechtliche Rundfunk YLE. Entsprechend enthält das Regierungsprogramm eine umfangreiche Liste von Kürzungen im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienste um zwei Milliarden Euro. Außerdem ist geplant, die Sozialleistungen um 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Auf Druck der Finnen-Partei bildete das Thema Einwanderung den zentralen Streitpunkt während der Verhandlungen. Entsprechend versprach der neue Innenminister Mari Rantanen (PS) eine völlige Kehrtwende in der finnischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Ihm zufolge war Finnlands Linie die schwächste der nordischen Länder und hätte schon bald zum Scheitern Finnlands geführt. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der nach Finnland kommenden Flüchtlinge zu verringern und die Hürden für diejenigen, die die finnische Staatsbürgerschaft oder einen ständigen Wohnsitz anstreben, zu erhöhen. Parallel dazu beabsichtigt die neue Rechtsregierung die Einführung eines Ziellandmodells für die „gezielte Arbeitsmigration“. Im Fokus stehen Indien, die Philippinen, Brasilien und Vietnam. (ctw)

Rußland: Verbot für die Geschlechtsumwandlung

Moskau. Medizinische Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung einer Person sollen in Rußland künftig verboten sein. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Unterhaus in erster Lesung ohne Gegenstimmen oder Enthaltung vergangene Woche zugestimmt. Auch eine staatliche Registrierung einer Geschlechtsumwandlung ohne Operation darf nicht stattfinden. Es gehe darum, „eine Barriere“ gegen das „Eindringen westlicher familienfeindlicher Ideologie“ zu errichten, begründete Pjotr Tolstoi, Mitverfasser des Entwurfs und Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Rußland, den Gesetzesvorstoß. Die Regierung werde eine Liste zulässiger Eingriffe „im Zusammenhang mit der Behandlung angeborener physiologischer Anomalien bei Kindern“ festlegen, heißt es auf der Netzseite der Duma. Die russische Regierung sei über eine „zunehmende Anzahl von Fällen“ besorgt, in denen russische Männer Geschlechtsangleichungsbescheinigungen nutzten, um der Einberufung zum Militär zu entgehen, berichtet die Wirtschaftszeitung Kommersant unter Verweis auf eine Quelle in der Staatsduma. (pl)