Demonstration gegen Paulskirchen-Kommers 

Frankfurt/Main. Etwa zwei Dutzend Personen aus dem Milieu der linksextremen Antifa haben am vergangenen Samstag gegen ein Treffen von Burschenschaftern und anderen Korporierten in Frankfurt protestiert. Nach Angaben der Polizei blieb die Demonstration gegen „toxische Rituale“ friedlich. Die Verbindungen begingen unter anderem mit einem Festkommers das 175. Jubiläum des Paulskirchenparlaments. Ihren geplanten Festakt in der Paulskirche mußen die Verbände wegen schikanöser Behandlung durch die Stadt (JF 25/23) absagen. Die Frankfurter Kommunnalpolitikerin Jutta Ditfurth (Ökolinx) warf den Korporierten wegen ihrer zum Kommers mitgeführten Prunkschläger eine Verletzung der Waffenverbotszone vor. Die Polizei wies das unter Verweis auf die Brauchtumspflege zurück. (vo)

AfD klagt wegen Vornamen tatverdächtiger Deutscher

Bückeburg. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stephan Bothe (AfD) hat beim Staatsgerichtshof eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Mit dem Gang zum Verfassungsgericht des Landes will der Innenpolitiker erreichen, daß die Vornamen von Tatverdächtigen der Silvesterausschreitungen genannt werden, nach denen er sich in einer Anfrage erkundigt hatte. Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil hatte eine solche Auskunft verweigert mit dem Hinweis, durch die Nennung der Vornamen würden „überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter verletzt“ werden. Bothe nannte dieses Argument „nicht haltbar“. Er beharrt zudem auf seinem Auskunftsrecht. Gerade angesichts gestiegener Einbürgerungen und gesenkter Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sei es „von enormer Bedeutung, durch die Vornamen eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Bevölkerungsgruppen in bestimmten Bereichen und Situationen besonders kriminalitätsbelastet sind, um hieraus politische Schlüsse zu ziehen“, teilte der Abgeordnete mit. (pf)

Ermittlungen gegen Auswärtiges Amt  

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der Visumvergabe an afghanische Staatsbürger aufgenommen. Wie der Cicero zuerst berichtete, erstattete ein ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums Anzeige gegen Verantwortliche des Ministeriums von Annalena Baerbock (Grüne). Hintergrund ist ein Fall, in dem das Auswärtige Amt der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt habe, einem angeblichen Afghanen trotz seines offenkundig gefälschten Passes ein Visum zu erteilen. Die Mitarbeiter vor Ort hatten dies zunächst wegen der ungeklärten Identität des Mannes verweigert. „Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, schrieb der ehemalige Beamte laut dem Magazin in seiner Anzeige. „Für das AA scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein.“ Die Staatsanwaltschaft hat zunächst einen Anfangsverdacht erkannt und ermittelt wegen des Vorwurf s der Rechtsbeugung gegen Unbekannt. (vo)