Terrorgefahr durch Islamisten weiterhin hoch

BERLIN. Die Terrorgefahr durch die islamistische Szene ist weiterhin hoch, wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022   hervorgeht. Insgesamt 39 Straftaten aus dem Bereich „religiös-ideologischer Motivation“ fielen unter die Kategorie „Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ – dem behördlichen Begriff für geplante Terroranschläge. Im Bereich des Rechts- und Linksextremismus fällt keine einzige Straftat unter diesen Begriff. Auch 34 Fälle von „Mitgliedschaften oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ werden der islamistischen Szene zugeschrieben. Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr um etwa sieben Prozent gestiegern. Besonders in der Kategorie „ausländische Ideologie“ erfolgte ein starker Anstieg um insgesamt 154,5 Prozent. Die meisten davon sind Sachbeschädigungen, aber auch 226 Gewalttaten fallen in diese Kategorie. Der größte Anteil dieser Taten steht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Bei 58 Taten mit ausländisch-ideologischer Motivation lag eine antisemitische Motivation vor. (lb)

Zehntausende kommen durch Familiennachzug   

BERLIN. Deutschland hat 2022 über 117.000 Visa für den Familiennachzug von Migranten vergeben. „15.901 Visumanträge zum Zwecke des Familiennachzugs wurden abgelehnt. Die Zahl der gestellten Visumanträge wird statistisch nicht erfaßt“, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Bernd Baumann mit. Von diesen Familienangehörigen waren 16.526 die Ehepartner von deutschen Staatsbürgern und 54.601 die von Ausländern. Unter diesen waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten syrisch, indisch, türkisch, russisch und kosovarisch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr allerdings 179.000 Drittstaatenangehörige erfaßt, die aus familiären Gründen zum ersten Mal einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhielten. „Davon 37.775 als Angehörige von deutschen Staatsbürgern, 19.733 als Angehörige von EU-Bürgern und 121.912 als Angehörige von sich in Deutschland aufhaltenden Drittstaatenangehörigen“, erläuterte die Bundesregierung das Datenmaterial in ihrer Auskunft. Die Angehörigen von Drittstaatlern, die 2022 ihre Aufenthaltspapiere bekamen, waren meist aus der Türkei (4.411), aus Rußland (2.353), Vietnam (1.646), der Ukraine (1.592) und Marokko (1.404). „Die Zahl von 180.000 Aufenthaltstiteln für nachziehende Familienangehörige aus Drittstaaten im Jahr 2022 zeigt, daß einmal erfolgte Migration immer weitere Migration nach sich zieht“, kommentierte der AfD-Abgeordnete Curio die Zahlen. Die meisten Nachzüge beträfen dabei nicht einmal die Angehörigen von Deutschen oder EU-Bürgern. Besonders bedenklich sei aber, daß es sich bei über 50.000 nachziehenden Personen nicht einmal um Ehegatten oder minderjährige Kinder, sondern um weiter entfernte Verwandte handele. „Soweit bei den Nachzügen zu anerkannten Asylbewerbern vom Erfordernis eigenen Einkommens und ausreichenden Wohnraums abgesehen wird, handelt es sich um zielgerichtete weitere Einwanderung in das Sozialsystem“, warnte der Parlamentarier. Dabei müsse der Nachzug von „lediglich subsidiär Schutzberechtigten“ sofort unterbunden werden, um den „völlig überlasteten Kommunen“ zu helfen. Dies sei bereits in den Jahren zwischen 2016 und 2018 geschehen. (fw)