Bundesministerium für Verkehr
Nächste Ausfahrt Verzicht. Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als neuer Chef der Autobahngesellschaft des Bundes vorgesehene ehemalige niedersächsische Umweltminister und Ex-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Zuvor hatte unter anderem der Beamtenbund die geplante Postenvergabe ohne Ausschreibung kritisiert.
Bundestag
Kommando zurück: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vergangene Woche einen Ordnungsruf, den sie dem Abgeordneten Martin Sichert (AfD) erteilt hatte, zurückgenommen. Sichert hatte Einspruch gegen diese Maßnahme erhoben, dem mit der Rücknahme entsprochen wurde. Gerügt hatte Bas die Verwendung des Begriffs „SED-Kader“, den Sichert auf Mitglieder der Linksfraktion gemünzt hatte. Obwohl die Bezeichnung nicht zu beanstanden ist, appellierte Bas an alle Abgeordneten, „daß wir davon absehen sollten, in der Person über Lebensläufe Kritik an den Kolleginnen und Kollegen zu äußern“.
Freie Wähler Niedersachsen
Der Landesvorstand der niedersächsischen Freien Wähler hat den Bundessprecher der bäuerlichen Interessenvertretung Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsVD), Anthony Robert Lee (JF 22 /23), als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 nominiert. Die Aufstellungsversammlung des Bundesverbands findet an diesem Wochenende statt.
Schwerin
Der Neue ist der Alte: Oberbürgermeister von Schwerin bleibt Rico Badenschier (SPD). Der Amtsinhaber setzte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl um den Chefposten in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt mit 67,8 Prozent gegen Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) durch, der 32,2 Prozent der Stimmen erhielt. Zur Wahl des Sozialdemokraten hatten auch CDU, Linkspartei und Grüne aufgerufen. Gerade deswegen sprechen Politologen von einem Achtungserfolg für die AfD. „Wenn man in der roten Verwaltungsstadt Schwerin ein Drittel der Stimmen holt, kann man dahinter ein dickes Ausrufezeichen setzen“, resümierte der unterlegene Kandidat Holm.