Gedenkstätte für Opfer von Messerangriff enthüllt

WÜRZBURG. Die Stadt Würzburg hat am Mittwoch eine Gedenkstätte für die Opfer des Messerangriffs vom Sommer 2021 eingerichtet. Oberbürgermeister Christian Schuchardt enthüllte am Barbarossaplatz in der Innenstadt eine Stele im Gedenken an die Toten. Diese sollte, wie Schuchardt bei der Einweihung betonte, ein Ort zum Innehalten sein. „Für eine große Zahl von Menschen ist der 25. Juni 2021 ein persönlicher Einschnitt in ihrem Leben geworden“, sagte Schuchardt. Bei dem Messerangriff tötete ein Asylbewerber aus Somalia drei Menschen und verletzte neun weitere. Das Landgericht Würzburg schickte den Mann im Juli unbefristet in eine Psychiatrie. Er ist einem Gerichtsgutachten zufolge paranoid schizophren und hörte Stimmen, die ihm die Tat befohlen hatten. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, daß der Täter bei der Tat-ausführung „Allahu Akbar“ gerufen habe, konnte die Polizei nach eigenen Aussagen kein politisches Tatmotiv bestätigen. (lb)

Bayern: Klimakleber in Präventivhaft genommen 

REGENBSURG. Die bayerische Polizei hat in der vergangenen Woche in Regensburg ein Mitglied der „Letzten Generation“ in seinem Haus festgenommen. Damit sollte verhindert werden, daß es sich am selben Tag an einer angekündigten Protestaktion beteiligen kann. Ein Video von der Festnahme zeigt, wie Zivilbeamte den 25jährigen Simon L. aus seinem Haus schleifen. „Also, wir nehmen Sie jetzt präventiv mit. Wir machen einen präventiven Gewahrsam mit Ihnen, kurzfristig“, schildert einer der Beamten dem Klimakleber die Situation an der Haustür. Laut dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Personen für längere Zeit, ohne eine Straftat begangen zu haben, in Präventivhaft genommen werden, wenn die Beamten glauben, so eine „Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern“. Ein Richter muß erst nach einem Tag zustimmen. Die Person kann dann bis zu 30 Tage in Haft bleiben – der Höchstwert unter den Bundesländern. In der vorigen Woche wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Gesetz ab. Weitere Verfassungsklagen gegen die Präventivhaft, unter anderem von Grünen und SPD, sind noch anhängig. (ha)

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Streit um EU-Asylkompromiß

BERLIN. Mehrere Politiker der Grünen haben auf dem Parteitag aufgrund des von der Parteispitze mitgetragenen Asylkompromisses schwere Vorwürfe erhoben. Es sei „nicht vertretbar“, daß „wir unser Okay zu Haftzentren gegeben haben“, sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré und sprach von einer „Asylrechtsverschärfung“. Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung hingegen. Man habe einen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ errungen. Hintergrund des Streits ist eine von EU-Innenministern beschlossene Änderung der Asylgesetze. Demnach sollen Registrierungen sowie die Identitäts- und Asylprüfung von Migranten verstärkt in Asylzentren an den EU-Außengrenzen stattfinden. Zudem sollen Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Staaten mit einer geringeren durchschnittlichen Anerkennungsquote als 20 Prozent direkt an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden können. (lb)