Eine Innenministerin, die offen mit der „Antifa“ sympathisiert und ihre Migrationspolitik als Transformation des Staatsvolks anlegt, präsentiert den Bericht des Inlandsgeheimdienstes mit dem Mantra, die größte Bedrohung für die Demokratie seien „Rechtsextremisten“. Damit ist im Grunde schon alles gesagt über die Stichhaltigkeit der Behauptungen des Verfassungsschutzes. Mit unverfrorener Einseitigkeit greift die Behörde in den politischen Wettbewerb ein. 

Schwadronierende Rentner werden zur Staatsgefahr hochgespielt, Klima-Extremisten, die demokratische Prozesse durch organisierte Erpressung und Straftaten aushebeln wollen, erhalten einen Persilschein. Die AfD-Jugend steht unter Extremismusverdacht, weil sie einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ vertrete, der jedoch – anders als der Verfassungsschutz behauptet – nicht dem Grundgesetz widerspricht. 

Die Grüne Jugend hingegen, deren Anführer auf Twitter eine verurteilte Linksterroristin verherrlichte, wird nicht mal in Augenschein genommen. Mit dem Begriffsungetüm „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat der willfährige Behördenchef Thomas Haldenwang (CDU) eine Gummikategorie erfunden, um die jeweils lästigsten Regierungskritiker zu Verfassungsfeinden zu stempeln. Dabei geht die gefährlichste Delegitimierung von jenen aus, die staatliche Institutionen parteipolitisch instrumentalisieren und zur Denunziation von Oppositionellen mißbrauchen.