Zu: „AfD-Höhenflug / Weg mit diesem Tabu!“ von Dieter Stein, JF 24/23

Alternativlos: Vakuum gefüllt

In den Parteizentralen herrscht jetzt helle Aufregung. Erklärungsversuche für diesen Höhenflug der AfD gibt es zuhauf, Schuldzuweisungen nicht weniger. Aus der Union heißt es nun, „die Ampel ‘mäste’ die AfD mit Heizungsverboten, der ungelösten Migrationskrise und links-identitärer Zwangsbeglückung“. Doch Selbstkritik ist bei der Union kaum vernehmbar. Im Gegenteil: CDU-Chef Friedrich Merz lehnte sich weit aus dem Fenster, als er sagte: Solange er Parteivorsitzender der CDU sei, werde es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben. 

Wer den eigentlichen Grund zur Veränderung der politischen Landschaft sucht, sollte weiter zurückblicken. Dieter Stein trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt: „Tatsächlich ist die AfD überhaupt erst entstanden und groß geworden, weil die Union unter CDU-Chefin Angela Merkel sich immer stärker nach links angepaßt hat. Die AfD mußte dieses Vakuum nur füllen“. Der Autor dieser Zeilen hat auf mehreren CDU-Bundesparteitagen auf die Gründe für das Entstehen der AfD hingewiesen. An die Adresse von Kanzlerin Merkel gewandt sagte ich: „Sie haben die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt, die Entkernung der CDU konsequent betrieben und zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen.“

 Dieser Prozeß hat dazu geführt, daß auf der rechten Spur der politischen Landschaft ein Vakuum entstanden ist, das die Etablierung der AfD herbeigeführt hat. Um des Machterhalts willen hat die CDU sämtliche Hindernisse zu einer späteren Regierungsbildung mit den Grünen beiseite geräumt. Links hat die CDU durch diesen Kurs wenige Wähler gewonnen, rechts aber viele verloren. Die Konservativen sind in der CDU heimatlos geworden. Mittlerweile ist die AfD die einzige Partei, die den Namen Opposition verdient. Die Verantwortlichen in der CDU sollten sich an die eigene Nase fassen! Sie sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausschließen.

Eugen Abler, Bodnegg

Zum Schwerpunktthema: „Sind wir schon soweit?“, JF 24/23

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Wie lange will die CDU noch warten, bis sie vom Wähler abgestraft wird, analog FDP, Linkspartei und anderer? Die Zeit ist reif für eine gemeinsame Strategie von CDU/CSU und AfD, um Deutschland aus der Lethargie und dem erkennbaren Sumpf dieser Ampelregierung zu führen. Friedrich Merz sollte über seinen „BlackRock-Schatten“ springen, zum Wohle Deutschlands und der EU. Es gilt zu bedenken: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Wolfgang Jörgens, Harztor

Eine SPD auf dem Weg zur SED

Die Umfragewerte für die AfD sind spitze, die SPD schon fast überholt. Aber jetzt kommen sie wie Ratten aus ihren Löchern, all jene, die am Tropf der Steuerzahler hängen, wie das dubiose Institut für Menschenrechte, das für Meinungsmache bezahlt wird, von uns Steuerzahlern. Die AfD müsse verboten werden, so das Institut. Offenbar haben diese Menschen in der Schule beim Thema Demokratie gefehlt, denn eine Demokratie lebt von der Vielfalt und dem Wechsel. Eine Demokratie ist das hier schon lange nicht mehr, eine SPD, die auf dem Weg zu einer SED ist, läßt den politischen Gegner vom Verfassungsschutz beobachten. Dieser ist der verlängerte Arm von Nancy Faesers SPD-Innenministerin. Die Union glaubt, sie sei noch immer Regierungspartei, von Opposition keine Spur. Außerdem wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Antrag der AfD vom Verfassungsgericht (wegen Merkels Einmischung zur demokratischen Wahl in Thüringen) verurteilt, was den Leitmedien, vor allem den Öffenttlich-Rechtlichen, nur eine Randnotiz wert war. Eigentlich hätte da viel eher die Union vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Doch weit gefehlt, wie so oft in diesem ach so reichen Land wird das Opfer zum Täter. Wer eine Demokratie wie die in der jungen Bundesrepublik erlebt hat, muß nun erleben, daß unser Land der DDR immer ähnlicher wird. Hier erfolgt eine gnadenlose Ausplünderung der arbeitenden Bürger. Nur ein Beispiel, wie asozial die Regierung ist: Seit 2017 wurde das Pflegegeld für pflegende Angehörige nicht erhöht, Staatsbedienstete hingegen erhalten mal eben 3.000,- Euro netto Inflationsausgleich.

Friedhelm Altvater, Bremen

Zu: „Zu feige, um zu handeln“ von Hans-Georg Maaßen, JF 24/23

Grenzerfahrung Grundrechenart

Es ist eigentlich ganz einfach nachzuvollziehen. Grüne: Migranten rein – Umfragewerte runter. AfD: Migranten raus – Umfragewerte rauf. Wieso merkt Außenministerin Annalena Baerbock nix?

Karin Zimmermann, Neunkirchen-Seelscheid

CDU: Chaotisch-dubioses Ungemach

Besser läßt sich der Asylmißbrauch der alten Merkel-Regierung und der jetzigen Chaostruppe, die sich Regierung nennt, nicht beschreiben! Dies gilt ebenso für die derzeit größte Oppositionsfraktion CDU/CSU, womit wir bei Friedrich Merz sind, dem derzeitigen „Sonnengott“ der CDU. Denn wo ist bei der Christlich-Demokratischen Union das christliche Element geblieben – ebenso das demokratische? Aus dem Kürzel CDU muß der politisch gut Informierte vielmehr die Formel Chaotisch-Dubioses Ungemach ableiten. Seit über 45 Jahren CSU-Wähler, habe ich wegen Merkels Unionkurs, mit dem die Christdemokraten zu einer rot-grünen Partei mutiert sind, die „Schnauze“ voll – und nicht nur ich. Für eine Wende zurück zu den Wurzeln von Strauß und Kohl fehlt Merz einfach alles – außer heiße Luft zu verbreiten. Die Alt-, besser Kartellparteien, insbesondere die mit dem C, sind mehrheitlich durchsetzt mit Feiglingen, Heuchlern und EU-Abnickern. Das widerwärtige, demokratiefeindliche und intolerante Verhalten gegenüber dem politischen Gegner läßt keinen anderen Schluß zu als den, daß Merz mangels sachlicher Argumente im Grunde nur ein zahnloser „Haustiger“ ist, der sich bestenfalls als traurige Figur einer ehemaligen Vorzeigepartei entpuppt. Rückgrat und aufrechter Gang findet sich derzeit ausschließlich bei der jetzigen aktiven Opposition. Bei jedem deutschen Politiker, der anderen Interessen dient als den eigenen deutschen, müssen die Handschellen klicken.

Wolfgang Kahl, Augsburg

Zu: „Der Anfang vom Ende“ von Reiner Osbild & „Nur einfach weg von hier“ von Jörg Fischer, JF 24/23 

Deutschlands Wirtschaftskraft ausschalten

Nachdem es den Westmächten in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist, Deutschland und seine Wirtschaftskraft in der Mitte Europas auf Dauer auszuschalten, das heißt zu vernichten, sieht es nun so aus, als ob die Deutschen die Sache selbst in die Hand nehmen und dabei sind, ganze Arbeit zu leisten.

Klaus Wiedmann, Plön

Zu: „Auf totalitärer Mission“ von Thorsten Hinz, JF 24/23

Ökosozialistischer Aufbruch

Anders als der kommunistische Dichter Peter Hacks meint, war das Ende der DDR kein Werk der Stasi, aber die Stasi hatte, wo immer es gelang, sich in den Reihen der neu gegründeten Parteien und Bürgerbewegungen eingenistet. Der „Demokratische Aufbruch“ war aus meiner Sicht eine ökosozialistische Bewegung, die den Sozialismus als lernfähig ansah. Helmut Kohl hat sich damals für den Demokratischen Aufbruch entschieden. Die Regierungen Modrow und Lothar de Maizière waren mehr oder weniger von ehemaligen Stasimitarbeitern durchsetzt. Da man sich kannte, gegenseitig viel vorzuwerfen hatte, deckte man sich. Das ist auch jetzt im politischen System der Macht nicht anders. 

Der derzeitige Zustand ist explosiv. Die CDU hält an „Transformation“ und „Dekarbonisierung“ fest. Friedrich Merz verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Die FDP hat ihre liberalen Positionen weitestgehend verlassen. SPD und Grüne treiben die ökosozialistische Ausrichtung in eine „totalitäre Transformation“. Die Abschaffung der Demokratie mit „demokratischen Methoden“ läuft auf Hochtouren. Dabei ist das Problem nicht der Kapitalismus, nicht der Markt, sondern die wissensanmaßende politische Macht, die da meint, die Gesellschaft technokratisch konstruieren zu können. Die Neigung des Marktes, politische Intervention vorteilhaft zu nutzen, kann nicht dem Marktsystem angelastet werden, da Konstruktivismus und Interventionismus den fairen Wettbewerb der Marktakteure zerstören. Was Habeck & Co. anrichten ist eine ökonomische Katastrophe ungeahnten Ausmaßes mit verheerender Wohlstandsvernichtung. Das hat mit „Ordnungspolitik“ nichts mehr gemein. Um derartige machtpolitische Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie auch bei der Generalprobe „Corona“ zu verhindern, brauchen wir unbedingt eine gesetzlich verankerte „Politikerhaftung“.

Günter Suske, Torgau

Zur Meldung: „Journalisten-Verband weist Merzʼ Gender-Kritik zurück“, JF 24/23

Überall, die Fakten schuldig bleibend

Wenn hier jemand „jegliche Fakten für seine steile These schuldig“ bleibt, dann ist es der Bundesvorsitzende des Journalisten-Verbandes Frank Überall. Die Praxis des Genderns als „Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung, Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität, Herkunft und Einstellungen gleich zu behandeln“, zeugt von einer Verdrehung der Tatsachen und einer kaum zu überbietenden Realitätsferne, ist doch das genaue Gegenteil der Fall. 

Die „geschlechtergerechte“ Sprache wurde von wenigen Feministinnen aus dem akademischen Milieu ab Mitte der 1980er Jahre erfunden, um sich benachteiligt fühlende Frauen sprachlich „sichtbar zu machen“. In der Folge wurde dieser neue Sprachgebrauch von der winzigen Minderheit der LGBTIQ*-Aktivisten übernommen und an die eigenen gleichstellungspolitischen Forderungen angepaßt, um geschlechtlich unentschlossene und sich dadurch benachteiligt fühlende Menschen ebenfalls „mitzumeinen“ und nicht zu diskriminieren. Heute hält eine öffentlich präsente, wirkmächtige und tonangebende Minderheit gegen den Willen der nicht sichtbaren Mehrheit hartnäckig an diesem Sprachgebrauch fest und verpflichtet auch den Widerspenstigsten zu entsprechender Beachtung und Akzeptanz. Die Instrumentalisierung der Sprache für politische Zwecke sowie das Beharren auf der Verwendung von „Gendersprache“ gegen den erklärten Willen der überwiegenden Mehrzahl der Sprachteilnehmer ist also Ausdruck einer zutiefst undemokratischen Grundhaltung. Das hat mit der (linguistischen) Realität nichts mehr zu tun und zeugt von einer (sprachlichen) Ignoranz, gegen die argumentativ offensichtlich keinerlei Kraut gewachsen ist.

Regine Scheffer, Dresden

Zu: „Im Giftschrank weggesperrt“ von Kerstin Rech, JF 22/23

Mehrere Beweggründe denkbar

Ist Horst Tapperts „SS-Vergangenheit“ wirklich der Grund dafür, daß das ZDF die Derrick-Serie in den Giftschrank verbannt hat? Mir würden auch andere mögliche Gründe einfallen. Zwar waren die Geschichten Fiktion und bildeten keine Realitäten ab. Dennoch erzählen sie auch viel über das damalige Deutschland: die Zusammensetzung seiner Bevölkerung, die fehlende „Diversity“, das allgemeine Wohlstandsniveau, die Berufstätigkeiten, das Straßenbild, die Sprache und Ausdrucksweise, die diskrete Zurückhaltung des Drehbuchs in politischen Dingen und die Abwesenheit von penetranten volkserzieherischen Holzhämmern ... Die Zeiten haben sich seither enorm geändert, und möglicherweise sorgt sich das ZDF um den Nimbus des heutigen „besten Deutschlands, das es je gab“? 

Henning Wiele, Hamburg

Zum Schwerpunktthema: „Netz der Zukunft / Wie künstliche Intelligenz unser Leben revolutioniert“, JF 21/23

Verbesserter Regelkreis dank KI

Auch im Rahmen der technischen Entwicklung gibt es weitere KI-Entwicklungen, wie zum Beispiel in der Automatisierung von Prozessen. Hierbei wählt man nur noch den Standardregelkreis, gibt vor, wie der Prozeß/die Strecke sich mathematisch darstellt (oder die KI erkennt dies automatisiert), und schon ermittelt die KI den Regelungsalgorithmus. Da es das Ziel ist, auch auf Störungen/Störfälle schnell reagieren zu können und den Prozeß im sicheren Zustand zu halten oder dorthin schnellstmöglich zu bringen, kann die KI einen abgestuften verbesserten Regelkreis aus dem Wissen aus dem Netz ermitteln und diese Zielvorstellung ermöglichen. 

Es gibt auch eine neue Form von KI in der Lagerhalle (E-Commerce in Logistikzentren). Roboter übernehmen (selbstlernend) Aufgaben wie „Erkennen, Greifen und Sortieren“ von Zehntauenden unterschiedlicher Produkte mit ständig veränderten Situationen mit dynamischen Entscheidungen. Roboter waren bisher damit überfordert, da sie gerne wiederholende Aufgaben wie Automontagen durchführten. Diese Veränderung ist auch dadurch möglich, daß die Bilderkennung immense Fortschritte gemacht hat. Damit ist höhere Effizienz und Qualität möglich als durch menschliche Arbeit.

Prof. Dr. Helmut Keutner, Oberkrämer