Gebäudeenergiegesetz nicht verfassungskonform
MÜNCHEN. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist in einigen Teilen nicht verfassungskonform. Das geht aus dem Rechtsgutachten zum „Grundrechtsschutz bei rechtlichen Vorgaben zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands“ von Juraprofessor Meinhard Schröder (Uni Passau) hervor. „Der vorliegende Text erfüllt nicht die formalen Mindestanforderungen“, erklärte der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der die Analyse beauftragt hatte. Problematisch sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch: „79jährige mit schmaler Rente müssen im Extremfall ihr Häuschen verkaufen. Wohlhabende 80jährige dürfen hingegen weiterhin mit Öl und Gas heizen. Es sei denn, die Nachbarwohnung gehört jüngeren Leuten, denn dann schlägt der Heizungstausch wieder voll zu“, erläuterte der Chef der Freien Wähler. Das zeige, „wie weltfremd die Politik der Ampelkoalition ist“. Die Ungleichbehandlung zwischen Eigentümer und Mieter verstoße ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ebenfalls verfassungswidrig sei die Beschränkung auf Gebäude mit sechs Wohnungen für die Annahme eines Heizungsbestandsschutzes. „Das ruinöse Heizungsgesetz muß unverzüglich gestoppt werden“, forderte Aiwanger. (fis)
Inflation: Eingreifen ohne Rücksicht auf Rezession?
PRINCETON. Der Ökonom Markus Brunnermeier hat die EZB vor einer Aufgabe ihres bisherigen Inflationsziels von zwei Prozent gewarnt. „Wenn Vertrauen erst mal verloren gegangen ist, dann ist es sehr schwer und kostspielig, es zurückzugewinnen“, erklärte der Direktor des Bendheim Center for Finance der Princeton University in New Jersey im Handelsblatt. Der Ukraine-Krieg entschuldige zwar teilweise „die steigenden Preise und stärkt die Hoffnung, daß bei einer Normalisierung der Situation die EZB die Situation wieder unter Kontrolle bekommt“. Halte die Geldentwertung jedoch weiter an, müsse die EZB „massiv eingreifen, ohne Rücksicht auf eine mögliche Rezession und den Arbeitsmarkt. Oder aber sie gibt auf und läßt auf Dauer eine höhere Inflation zu. Beides ist sehr teuer“, so der aus Landshut stammende US-Professor. Die Politiker hätten sich allerdings daran gewöhnt, daß die Notenbanken bereitwillig Geschenke verteilten: „Damit muß Schluß sein.“ (fis)
Zahl der Woche
Mit 2,7 Millionen Zuzügen aus dem Ausland verzeichneten die Behörden 2022 die höchste Zuwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik. Da es gleichzeitig 1,2 Millionen Fortzüge gab, summierte sich der Wanderungssaldo auf 1,5 Millionen. Den zweithöchsten Wanderungssaldo gab es 2015 mit 1,1 Millionen (Zuzug: 2,1 Millionen) und den dritthöchsten 1992 mit 800.000 (Zuzug: 1,5 Millionen). Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 waren 1969 und 1970 (Wanderungssaldo je 500.000) sowie 1971, 1973 und 1988 (Wanderungssaldo je 400.000) die Jahre mit der höchsten Nettozuwanderung. Quelle: Statistisches Bundesamt