Grüner Stadtrat legt sein Mandat nach Eklat nieder

MÜNCHEN. Der Münchner Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer hat sein Mandat zurückgegeben. Anlaß ist eine von ihm auf Twitter veröffentlichte Nachricht, in welcher er seine Parteikollegen als „neue Juden“ bezeichnete. „Bürgerlich-Konservative“ und „Rechtsextreme“ seien aufgewiegelt worden und wollten die Grünen „ausmerzen“, führte Schreyer aus. Später löschte er den Tweet. Er habe „Verständnis“ dafür, daß seine Aussage „fehlinterpretiert“ werden könne. Aber es habe auch „eine Zeit in den 20ern weit vor dem Holocaust“ gegeben, bekräftigte der Stadtrat seine Einschätzung. Der Fraktionschef der Grünen im Münchner Rathaus, Dominik Krause, sagte, er sei „zutiefst entsetzt“ über die Äußerungen und verurteile sie „aufs Schärfste“. Er hatte zudem angekündigt, das Gespräch mit Schreyer zu suchen und anschließend über Konsequenzen zu entscheiden. Auslöser der Tweets Schreyers war die Erdinger Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung (siehe Seite 5) gewesen. (lb)

Polizeigewerkschaften gegen Messerverbot 

BERLIN. Die Polizeigewerkschaften haben das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Messerverbot in Bussen und Bahnen kritisiert. Die Beamten hätten für derartige Kontrollen zu wenig Personal, monierten sowohl der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, wie die Welt berichtete. Nötig seien aufgrund der steigenden Gefahr Dreierstreifen, doch der Bundespolizei fehlten „seit Jahren“ um die 3.500 Mitarbeiter an den Bahnhöfen. Laut Roßkopf erschwere der Vorwurf von „Racial Profiling“ die Befragung von ausländischen und migrantischen Verdächtigen. Auch die Kameraüberwachung sei an vielen Orten technisch unausgereift: „Es gibt generell viele Schmuddelecken, die unbeobachtet bleiben“, mahnte er. Teggatz zufolge sind für die Sicherheit in Bussen und Zügen die Verkehrsunternehmen zuständig und nicht die Polizei aus Bund und Ländern. „Das sollte eine Bundesinnenministerin wissen.“ Für ihn betreibe die sozialdemokratische Innenministerin mit dem Vorschlag ihren hessischen Landtagswahlkampf. Harte Kritik kommt auch vom Landesvorsitzenden der bayerischen DPolG, Jürgen Köhnlein. Faesers Forderungen zeigten die „Hilflosigkeit der Politik, wenn es zu schlimmen Straftaten kommt.“ Die Politik versuche es mit „Besänftigung durch Ablenkung“, anstatt etwas gegen die wahre Ursache, die Gewaltbereitschaft, zu unternehmen. In Bussen und Bahnen existiere ohnehin bereits ein Messerverbot. „Was da ein zusätzliches Messerverbot nach dem Waffengesetz bewirken soll, ist nicht ersichtlich“, bemerkte Köhnlein. Es sei jetzt schon eine schwere Straftat, mit einem Messer einen Menschen zu verletzen oder zu töten, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro. „Wenn man das verhindern möchte, reden wir über Sicherheitskontrollen wie bei Flugreisen.“ (ca)