„Letzte Generation“: 580 Straftaten begangen

BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die „Letzte Generation“ für 580 Straftaten seit dem Beginn des vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Es handle sich um ein erstes deutschlandweites Lagebild des Bundeskriminalamtes. In den meisten Fällen habe es sich um Nötigung und Sachbeschädigung gehandelt, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Insgesamt seien 740 Anhänger der radikalen Gruppe mit dem Gesetz in Konflikt geraten. „Wir akzeptieren nicht, daß Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, stellte die Sozialdemokratin klar. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Daß die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.“ Sie halte es für richtig, die Beamten bei Protestaktionen einschreiten zu lassen und Klima-Kleber für Taten zu verurteilen. Es gebe aber einen Unterschied zwischen „Straftätern und Extremisten“. (zit)

Streit um Wagenknecht spitzt sich in Linkspartei zu  

Berlin. Anhänger der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht haben mit Kritik auf die Pläne der Parteispitze reagiert, die Bundestagsabgeordnete aus dem Bundestag zu entfernen. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bezeichnete den Beschluß als „einen großen Fehler“ und „einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen“ schreibe. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte, der Beschluß der Parteiführung zeige „einmal mehr, daß dieser Vorstand nichts mehr mit dem Gründungskonsens“ zu tun habe. Hintergrund der Kritik sind Aussagen der Parteispitze Janine Wissler und Martin Schirdewan vom vorigen Samstag. Wagenknecht habe „den Bruch“ mit ihrer Partei „mehrfach öffentlich vollzogen“. Demnach sei „die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, betonte Schirdewan. Ähnlich äußerte sich Wissler: „Sie hat sich entschieden, sie wird nicht mehr antreten für diese Partei.“ Wagenknecht hatte in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, die Gründung einer eigenen Partei in Betracht zu ziehen und davon nach Aufforderung der Parteiführung keinen Abstand genommen. Am vergangenen Freitag hatte die Abgeordnete bekräftigt, über ihre Zukunft bis zum Jahresende entscheiden zu wollen. (JF)

Mehrheit für Strafbarkeit von Abtreibung

MANNHEIM. Die Mehrheit der Deutschen will den Abtreibungs-Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beibehalten. Insgesamt 54 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, daß ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, die lediglich unter bestimmten Umständen nicht geahndet wird, wie eine Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen ergeben hat. 36 Prozent plädieren hingegen für die Abschaffung des Paragraphen. Drei Prozent fordern, Schwangerschaftsabbrüche ohne Ausnahme zu verbieten. Starke Unterschiede gibt es dabei bei der Parteienpräferenz. Wähler der CDU/CSU wollen zu 67 Prozent nichts an der derzeitigen Gesetzeslage ändern, AfD-Anhänger zu 57 Prozent, Wähler der FDP zu 55 Prozent und SPD-Wähler zu 52 Prozent. Nur Anhänger der Grünen und der Linkspartei sprechen sich mehrheitlich, zu 54 und 69 Prozent, für eine Abschaffung des Paragraphen aus. (lb)