Kaum steigen die Umfragewerte der AfD, da werden die Rufe nach einem Verbot der Partei wieder lauter. Als Verkünder der reinen Wahrheit dient den Medien derzeit das „Deutsche Institut für Menschenrechte“, das 2001 auf Betreiben des Bundestags gegründet wurde und nun in einer Analyse ein solches Verbot vorschlägt. Ganz neu sind die Positionen des Juristen Hendrik Cremer dabei nicht. Ähnliches publizierte der überzeugte „Anti-Rechts“-Kämpfer und ehemalige Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung schon früher.

Entscheidender ist das dahinterstehende Prinzip: Da die Wirkung sich in der Öffentlichkeit verflüchtigt, wenn staatliche Stellen gegen die Opposition wettern, und zudem juristischer Ärger droht, lagert der von der „Zivilgesellschaft“ getriebene Parteienapparat die Diffamierung des Unerwünschten an vermeintlich private Organisationen aus. Die werden aus Steuermitteln finanziert, gerieren sich aber als „unabhängig“. 

Das funktioniert bestens – auch bei anderen Themen wie „Klima“ oder „Migration“. Stets lauert ein vom Staat finanzierter Lobbyverein, dessen Wissenschaftler das zeitgeistgetreue Narrativ vorbeten. Dann greifen die Medien die Äußerungen begeistert auf. Der politische Apparat führt aus. Ein überparteilicher Anspruch, den beispielsweise auch das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ vor sich herträgt, bleibt Augenwischerei. Zwar steht der AfD ein Platz im Kuratorium zu. Dafür braucht es aber die Zustimmung des Bundestags. Im Juli 2020 hatte das Parlament die ehemalige SPD-Abgeordnete Angelika Barbe als Kandidatin der AfD abgelehnt – ohne jegliche Aussprache. Man bleibt lieber unter sich.