Erhard-Büste aus Habecks Ministerium entfernt 

Berlin. Aus Protest gegen die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Leihgeber eine Büste des ersten Bundeswirtschaftsministers und nachmaligen Kanzlers Ludwig Erhard (CDU) aus dem Foyer des Ministeriums an der Berliner Invalidenstraße entfernen lassen. Das 1973 geschaffene Werk des Aachener Künstlers Wolfgang Ritz stand dort seit 2007 zu Ehren des „Vaters des Wirtschaftswunders“. Man könne Ludwig Erhard „nicht mehr zumuten, das alles mit ansehen zu müssen, was derzeit im Bundeswirtschaftsministerium passiert“, so Leihgeber Herbert Schmidt, Mitgründer des CDU-Wirtschaftsrates, gegenüber der FAZ. Das Ministerium kommentierte den Vorgang nicht weiter. Man habe die Büste auf Bitten des Eigentümers wieder zurückgegeben. (fh)

Kretschmer fordert weiter Reformen im Asylrecht

DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erneut für eine Änderung des Asylrechts ausgesprochen. Seit dem 1993 verabschiedeten Asylkompromiß habe sich die Welt dramatisch verändert. Daher bedürfe es einer Erneuerung, sagte er der Sächsischen Zeitung. „Das ist ein Angebot an die Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter“, betonte Kretschmer. Zuvor hatte er sich in Interviews dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zusätzlich solle eine Kommission weitere mögliche Änderungen beraten. „Über diese Fragen muß man unvoreingenommen sprechen. Mit dem Ziel, daß die Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, geringer wird. Daß wir selber entscheiden, wer zu uns kommt. Daß wir die Handlungsmacht bekommen, wer wieder aus unserem Land ausreisen muß.“ Der SPD und den Grünen warf Kretschmer Unwillen beim Steuern von Migration vor. Die Politik stehe „in der Verantwortung“ sowohl „für unsere Bürger, als auch gegenüber denjenigen, die sich auf den Weg machen“. Es müsse daher möglich sein, in nordafrikanische Länder oder Georgien auszuweisen. (lb)