Wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betont, eine Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühr sei „der Bevölkerung nicht vermittelbar“, ploppt ein Déjà-vu auf. Ende 2020 zog der CDU-Politiker den Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück. Die geplante Beitragserhebung wurde damit blockiert. Vorerst, denn das von ARD und ZDF eingeschaltete Bundesverfassungsgericht machte seinem Ruf als Bundesregierungshelfer alle Ehre und drückte die Abgabensteigerung durch – soviel zu Medienpolitik ist Landespolitik.

Das Gesetz mit den Oppositionsstimmen der AfD krachend scheitern zu lassen, dafür fehlte Haseloff der Schneid. Und so wurde trotz der Reformrufe aus mehreren ostdeutschen Bundesländern, die dank dieser Vorgeschichte wohlfeil wirken, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergewurschtelt, geframt und gecancelt – Selbstbedienungsskandale mit den zusätzlichen Millionen inklusive.

Haseloff merkte damals ein ungelöstes wiederkehrendes „Demokratieproblem“ an: der Widerspruch zwischen der Freiheit der Abgeordneten und dem Zwang, einer Erhöhung zustimmen zu müssen, um nicht als Grundgesetzverletzer dazustehen. Die neue Beitragsperiode 2025 gibt Haseloff die Chance, seinem guten Löwengebrüll mehr Mut folgen zu lassen.