EZB-Plan: Digitaler Euro schon ab 2026 oder 2027
PARIS. An dem Projekt „Digitales Zentralbankgeld“ (CBDC) arbeitet ein EZB-Team von 50 Personen. Ein digitaler Euro könnte schon 2026 oder 2027 eingeführt werden. „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit der EU-Kommission, die im Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird“, erklärte EZB-Direktor Fabio Panetta in der Pariser Zeitung Les Échos. Im Oktober werde der EZB-Rat entscheiden, ob eine Vorbereitungsphase zur CBDC-Erprobung eingeleitet wird. Diese könnte zwei oder drei Jahre dauern. Wenn der EZB-Rat, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen, „könnten wir den digitalen Euro in drei oder vier Jahren einführen“, so der frühere Generaldirektor der Banca d’Italia. Das „risikofreie“ CBDC könnten die Bürger kostenlos „in Geschäften, online oder für Zahlungen zwischen Privatpersonen“ nutzen. Der digitale Euro wäre auch eine Plattform für „innovative Zahlungsdienste“. Die EZB werde dabei keinen Zugang zu Personendaten haben. Bei den Banken und „Finanzintermediären“, die das CBDC „vertreiben“, müsse aber „ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten und der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefunden werden“, erläuterte Panetta. (fis)
Mehr Ungerechtigkeiten beim Grundeinkommen?
KÖLN. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gewarnt. Neben der Finanzierung stellten sich vor allem Verteilungsfragen: „Haben wirklich alle Anspruch auf ein BGE? Also auch Geflüchtete und alle EU-Bürger, die nach Deutschland kommen?“, gibt Dominik Enste, Leiter des IW-Clusters Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik, zu bedenken. Bedingungsloses Geben fällt sogar Eltern bei ihren Kindern nicht immer leicht, aber „in einer anonymen Großgesellschaft von über 80 Millionen Menschen darauf zu setzen, erscheint gewagt, wenn nicht irrational und gefährlich“, so der Ökonomieprofessur von der Technischen Hochschule Köln. Zudem drohten Ungerechtigkeiten: „Bekommen Menschen mit Behinderung auch nicht mehr als der arbeitsunwillige Mitbürger? Verfallen bei der Umstellung auf ein BGE alle erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder muß die junge Generation weiter in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ansprüche zu erwerben?“ (fis)
Zahl der Woche
Um 1,4 Prozent sind 2022 die monetären Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen angestiegen. Im ersten Corona-Jahr 2020 lag der Ausgabenanstieg bei 9,3 Prozent; im Durchschnitt der Jahre seit 1991 waren es 3,1 Prozent gewesen. Den größten Ausgabenanstieg gab es 2022 beim Wohngeld (+28,3 Prozent), beim Kranken- und Pflegegeld (+7,3 Prozent) und den Beamtenpensionen (+4,4 Prozent). Die Ausgaben für Kurzarbeitergeld (-79,5 Prozent), Arbeitslosengeld I (-14,8 Prozent) und Kindergeld (-5,1 Prozent) waren rückläufig. Quelle: Statistisches Bundesamt