Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW will 2024 eine Rohstoffsteuer auf Sand und Kies einführen. Ziel sei, den Ressourcenverbrauch unattraktiv zu machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen zu generieren. Generell können umweltschädliche Aktivitäten besteuert werden, um externe Effekte, etwa die Schädigung unbeteiligter Dritter durch schlechte Luft, zu reduzieren. Doch durch die weitere Verteuerung von Baumineralien werden Dritte erst recht geschädigt, wenn der Erwerb der eigenen vier Wände unerschwinglich wird.

Wird denn zuviel Sand und Kies abgebaut, so daß ein Staatseingriff überhaupt geboten wäre? Nein, die Preise dafür sind seit 2005 um 72 Prozent gestiegen und damit um mehr als das Doppelte der allgemeinen Lebenshaltungskosten, die im gleichen Zeitraum „nur“ um 35 Prozent zulegten. Diese Preissteigerung allein mahnt schon zum sparsamen Umgang mit diesen einheimischen Ressourcen. Zudem ist die Recyclingquote mit etwa 90 Prozent zusammen mit den Niederlanden eine der höchsten weltweit. Eine weitere Steigerung dürfte technisch kaum möglich sein, selbst wenn die Rohstoffe sich – abgabenbedingt – weiter verteuern. Nicht umsonst hat das EU-Parlament schon 2011 einer Steuer auf mineralische Rohstoffe eine Absage erteilt. Wenn nun ein deutsches Bundesland im Alleingang vorprescht, dann wird es die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts gefährden; zudem entsteht ein Anreiz, Baumaterialien wie Kies verstärkt aus anderen Bundesländern oder dem Ausland zu beziehen, was zusätzliche umweltschädliche Transportkilometer nach sich zieht.

Der Staat schießt sich damit ins eigene Bein. Mehreinnahmen aus der Rohstoffsteuer werden aufgrund der Abwanderung von Betrieben und eines verminderten Abbaus infolge sinkender Nachfrage kaum anfallen. Hingegen verteuern sich auch Infrastrukturprojekte: Gebäude, Brücken und Straßen sind sehr rohstoffintensive Bauten. So manche Kommune wird vor der überfälligen Sanierung zurückschrecken, zumal die Steuereinnahmen auf Landesebene vereinnahmt werden. Mit der Folge, daß die Infrastruktur weiter verfällt und Firmen ihren Standort verlagern oder ihre Produktion einschränken.

Der Wohnungsmarkt wird ebenfalls leiden. Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde schon auf Bundesebene deutlich verfehlt. Die Preise für Grundstücke und Baumaterial haben angezogen, die Zinsen steigen, die Realeinkommen gehen zurück. Ungebremst ist hingegen die Immigration – mit riesigen Herausforderungen für die Unterbringung. Aber auch junge Familien wissen weder ein noch aus. Sie gehören zu den Verlierern, wenn NRW die Baupreise noch einmal künstlich in die Höhe treibt.

Das Gegenteil wäre geboten. NRW lag mit einem Wirtschaftswachstum von kläglichen 1,1 Prozent zuletzt auf Rang 13 der Bundesländer. Wäre das kein Anlaß, die Wirtschaft zu entlasten statt ständig neue Steuern und Abgaben zu (er-)finden? NRW vereinnahmte 2022 satte 74,1 Milliarden Euro an Steuern, 8,6 Prozent mehr als das Jahr davor. Wenn das nicht ausreicht, einige „umweltfreundliche Alternativen zu generieren“, wie es in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung heißt, dann spricht das eher für schlechtes Finanzmanagement als für die Notwendigkeit weiterer Steuergelder.

Prof. Dr. Reiner Osbild ist Ökonom und Ordinarius an der Hochschule Emden/Leer.