Die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien haben die politische Landschaft im Land umgepflügt. In zwölf der 17 Regionen und in allen Kommunen wurde gewählt. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) verloren und kommen nur noch auf 28 Prozent, die konservative Partido Popular (PP) kann sich hingegen über 32 Prozent freuen. 

Damit dürfte die PP die Sozialistenhochburgen Valencia und Sevilla übernehmen, auch im traditionell linken Barcelona erlitt die PSOE eine Niederlage; den Bürgermeister dürften die Separatisten der eher konservativen „Junts“ stellen.

Gerade in Katalonien zeigt sich eine weitere Komponente des Wandels in Spanien: die rechte Vox, deren Medien im Wahlkampf besonders bissig das ungelöste Problem von Hausbesetzungen und der damit einhergehenden Bildung von Problemvierteln angingen, ist nun in sämtlichen Parlamenten der Provinzhauptstädte der Region vertreten.

Feministische Inkompetenz wurde beim Urnengang bestraft

Vox und die PP profitieren auch vom Niedergang einer bisher auf kommunaler Ebene relevanten Kraft: Die liberalen Ciudadanos sind fast vollständig von der Bildfläche verschwunden. Ihre Wähler sind zu den Konservativen und in geringerem Maße zu Vox abgewandert. Die Partei, die angetreten ist, um die Polarisierung Spaniens in einen linken und einen rechten Block zu überwinden, ist gescheitert. Spanien ist am Tag der Wahl tief gespalten, mit deutlicher Machtoption für rechte Koalitionen.

Mitschuldig ist für viele Spanier die Regierungsbeteiligung der weit linksstehenden Podemos. Deren Gleichstellungsministerin, Irene Montero, hatte unlängst eine feministische Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Die Konzeption erwies sich als so fehlerhaft, daß am Ende die sozialistische PSOE mit Hilfe der konservativen Opposition eine Reform der Reform durch das nationale Parlament prügeln mußte. Der Juniorpartner Podemos hatte sich geweigert, Lücken im Gesetz anzugehen. Die Quittung erhielt die Partei an der Urne, die Links-populisten flogen aus zahlreichen Stadträten und sind auch in den Regionalparlamenten nur mehr eine Randerscheinung, sofern es noch zum Einzug gereicht hat.

Jubeln können vor allem die Männer und Frauen rund um Vox-Chef Santiago Abascal. Denn so sehr die PP sich über ihre Wahlsiege freuen will, sie benötigt die erstarkten Rechten für stabile Koalitionen. Eine Situation, die Abascal bewußt ist. Seine Partei habe sich als „unverzichtbar im Kampf gegen den Sozialismus“ erwiesen.

Ministerpräsident Sánchez hat offenbar seine Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei gezogen, er kündigte am vergangenen Montag vorgezogene Neuwahlen für den 23. Juli an und löste das Parlament auf. Sein Kalkül: Je näher die Wahlen rücken, desto eher kann er sich wieder als Wahlkämpfer statt als Wahlverlierer präsentieren. Jeder, der sich eine Regierungsbeteiligung der Vox auf nationaler Ebene nicht vorstellen will, könnte dann nur noch, so die Hoffnung der Sozialisten, sein Kreuz bei der PSOE machen.

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