Salzburg: ÖVP und FPÖ besiegeln Koalition

SALZBURG. Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Ober- und Niederösterreich ist in Salzburg nach drei Wochen Verhandlungen die nächste Landes-ÖVP mit der FPÖ eine Regierung eingegangen. Am vergangenen Freitag präsentierten der bisherige und jetzige Ministerpräsident, Wilfried Haslauer (ÖVP), und seine künftige Stellvertreterin, Marlene Svazek (FPÖ), die künftige Regierung. Diese besteht aus vier ÖVP- und drei FPÖ-Politikern. Gleich zu Beginn betonte Haslauer, daß er nach der Wahl eine große Allianz für Salzburg aus ÖVP/FPÖ/SPÖ angepeilt habe. Dies sei aber nicht zustande gekommen, da die SPÖ bei ihrem derzeitigen Streit um den Parteivorsitz nicht stabil genug sei. Bei der Mitgliederbefragung zum künftigen SPÖ-Vorsitz in der vergangenen Woche hatte die bisherige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nur den dritten Platz belegt und ihren Rückzug angekündigt. Am 3. Juni soll ein außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag darüber entscheiden, ob der Vorsitzende der SPÖ künftig Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler heißen wird. Auf die Frage, warum er keine Dreierkoalition mit den Grünen angestrebt habe, antwortete Haslauer, daß dies eine Regierung des Stillstands für die nächsten fünf Jahre geworden wäre. Sowohl Haslauer als auch Svazek lobten die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei Verhandlungen. Nach Ober- und Niederösterreich sei nun mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in Salzburg „die nächste Stufe für die notwendige politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung“ erreicht worden, erklärte der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl. (ctw)

EU-Parlament will den Vorsitz Ungarns blockieren

BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga hat eine Entschließung, die Ungarns Rechte in der EU beschneiden will, scharf verurteilt. Die von den drei größten Parteien des Europäischen Parlaments, der liberal-konservativen EVP, den Sozialisten und Demokraten und der liberalen Fraktion Renew Europe sowie den Grünen und den Linken unterstützte Resolution will die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 verhindern. „Wir werden nicht dulden, daß man Ungarn dieser Chance beraubt“, erklärte Ministerin Varga nach Angaben der Budapester Zeitung. Der halbjährliche Vorsitz sei vom Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen worden. „In dieser Frage hat das Europaparlament überhaupt keine Kompetenz. Jenen, die etwas zu sagen haben, ist nicht einmal der Gedanke gekommen, Ungarn könnte dieses Amt nicht bekleiden“, betonte Varga und erklärte, daß man in ständigem Kontakt mit dem Sekretariat des EU-Rates stehe, um die Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Parallel dazu versprach die 42jährige, der europäischen Rechten dabei zu helfen, nach den Wahlen 2024 die Kontrolle über die Institutionen der Europäischen Union zu übernehmen und die christlichen Werte Europas für künftige Generationen zu schützen. Varga unterstrich, daß „die europäische progressive Linke und ihre Medien“ alles tun werden, um die demokratische Willensbekundung der Ungarn zu diskreditieren. Gemäß dem EU-Vertrag sei der freie demokratische Wille des ungarischen Volkes ein Wert, den es zu verteidigen gelte, auch wenn das von ihm erteilte politische Mandat „nicht unbedingt mit dem ideologischen Mainstream in Brüssel“ übereinstimme. (ctw)