Illegale Übertritte aus Weißrußland nehmen zu

POTSDAM. Die Bundespolizei hat einen deutlichen Anstieg illegaler Einreisen aus Weißrußland registriert. In den Monaten zwischen Juli 2022 und März 2023 reisten mindestens 8.687 Personen nach Deutschland ein, die zuvor die weißrussisch-polnische Grenze überquert hatten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hervor. 2021 waren insgesamt etwa 11.000 auf diese Weise eingewandert, 5,3 Prozent weniger pro Monat. Etwa 3.000 irreguläre Migranten hatten dabei die syrische Staatsbürgerschaft, 1.632 die afghanische und 1.330 die ägyptische. Viele der Ägypter seien dabei offenbar mit dem Flugzeug in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist, um von dort aus auf dem Landweg in die EU zu gelangen. Der Flugplan der weißrussischen Hauptstadt listet derzeit tägliche Ankünfte aus ägyptischen Städten wie Scharm el-Scheich und Hurghada auf. Auch aus der Türkei und Rußland häufen sich offenbar Flüge. Knapp die Hälfte der Personen, die derzeit über die deutsch-polnische Grenze einreise, komme aus Weißrußland, sagte die Unionspolitikerin Lindholz der Welt. Sie halte diese Entwicklung für eine bewußt herbeigeführte Taktik des weißrussischen Staatsführers Lukaschenko. „Es liegt nahe, daß diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“ (lb)

Union: „Bundesprogramm Patriotismus“ einrichten

BERLIN. Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu starten, um die Bindung der Bürger zur Nation zu stärken. So soll „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöht werden, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU. Initiator der Initiative ist Philipp Amthor (CDU). Weitere Forderungen sind, die Nationalhymne öfter zu singen, der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum Gedenktag mit „einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane werden“, und Bilder der deutschen Nationalgeschichte sollen in den Fluren des Reichstagsgebäudes aufgehängt werden. Zudem solle durch Maßnahmen erreicht werden, daß der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ‘freier Tag’ erlebt wird“. Die Unionsfraktion glaubt, daß „gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung“ das Grundgesetz und der Patriotismus „starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten“ können. Es sei auch wünschenswert, Ausländer durch die „verbindenden und einladenden Potentiale des Patriotismus“ anzusprechen. Wieviel das geforderte Bundesprogramm kosten soll, ließen CDU und CSU offen. Aus der Ampelkoalition erntete der Vorstoß ablehnende Reaktionen. So twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby an die Adresse von CDU/CSU: „Der Einsatz für eine rassismusfreie Gesellschaft und Verringerung der Lohnunterschiede wäre hilfreicher.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, warf der Union vor, mit ihrem Vorstoß die Gesellschaft zu spalten. „Die CDU/CSU macht immer und immer wieder denselben Fehler: Leitkultur, deutsche Hausordnung, Werte etc. Unsere Gesellschaft braucht Verbindendes, nicht Trennendes.“ (ag)

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