Deutscher Städtetag
Kontinuität beim Deutschen Städtetag: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Köln als dessen Präsident bestätigt worden. Auch sein Vize bleibt mit Leipzigs Stadtoberhaupt, Burk-hard Jung (SPD), der Alte. Neu dagegen ist der Posten eines zweiten Vizepräsidenten, den erstmals die Bonner Oberbürgermeisterin, Katja Dörner (Grüne), übernimmt. Lewe gehört seit 2013 dem Präsidium des Städtetags an, Verwaltungschef der westfälischen Universitätsstadt ist er seit 2009. Der Deutsche Städtetag vertritt nach eigenen Angaben die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. Bei der alle zwei Jahre abgehaltenen Hauptversammlung tagten vergangene Wochen rund 1.300 Delegierte und Gäste unter dem Motto „Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen“ in Köln.
Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz bekommt eine neue Vizepräsidentin. Auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übernimmt die bisherige Leiterin der Abteilung Linksextremismus/Linksterrorismus und auslandsbezogener Extremismus, Silke Willems, den Posten als Stellvertreterin von Behördenchef Thomas Haldenwang. Die 53jährige promovierte Juristin arbeitet seit Juli 2002 für den Nachrichtendienst. Er freue sich über eine „sachlich hervorragende Frau zur Unterstützung“, kommentierte Haldenwang den Personalwechsel. Auch Faeser lobte Willems’ die „herausragende Expertise“ . Es sei ihr „eine Ehre“, in neuer Funktion „zur Sicherheit Deutschlands beitragen zu können“, erwiderte die künftige Vizepräsidentin. Die Neubesetzung wurde notwendig, nachdem die bisherige Vizepräsidentin, Felor Badenberg, zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen worden war.
SPD
Parteimitglied und Genosse ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar nach wie vor, nachdem das Schiedsgericht einen Ausschlußantrag abgelehnt hatte. Doch zum SPD-Bundesparteitag im Dezember hat man ihn bewußt nicht eingeladen, erklärte die Vorsitzende Saskia Esken. Sie könne „den Altbundeskanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen“, sagte Esken. Vielmehr sehe sie ihn „als einen Geschäftsmann, der seine Geschäftsinteressen verfolgt“.