Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ 

MÜNCHEN/POTSDAM. In Bayern und Brandenburg sind Ermittlungen gegen die radikale Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ eingeleitet worden. Vergangene Woche hatte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der  Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der Gruppierung“ eingeleitet. Bei einer vom Amtsgericht München angeordneten Razzia mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dem Gerichtsbeschluß zufolge gehe von der Gruppierung eine „erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ aus. Nach Ansicht der Richter stelle sie zudem eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs dar. Zu derselben Einschätzung war zuvor auch das Landgericht Potsdam gekommen. Dieser Vorwurf ist insoweit schwerwiegend, als bereits die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung, ihre Unterstützung sowie die Werbung für sie strafbar sind. Dies gilt auch für Spenden. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Ermittlungsrichter in München gehen davon aus, daß Mitglieder der „Letzten Generation“ regelmäßig und „zielgerichtet“ Straftaten begehen. (vo)

Zahl der eingebürgerten Syrer steigt rasant 

WIESBADEN. Vergangenes Jahr haben so viele Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wie seit 20 Jahren nicht mehr. „Im Jahr 2022 wurden rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert“, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Vergleich seien 2022 rund 37.000 mehr Menschen eingebürgert worden als noch im Jahr 2021, was einem Anstieg um 28 Prozent entspreche. „Den mit Abstand deutlichsten Anstieg gab es bei Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern“, kommentierten die Wissenschaftler ihre Auswertungen. Insgesamt seien vergangenes Jahr etwa 48.000 Syrer eingebürgert worden, was einem Anteil von 29 Prozent an der Gesamtzahl der 2022 vergebenen Staatsbürgerschaften bedeute. „Dies waren mehr als doppelt so viele wie 2021 (19.100) und siebenmal so viele wie 2020 (6.700)“, erläuterten die Demographen. Aber auch Ukrainer (mit im Vergleich zu 2021 rund 3.700 mehr Einbürgerungen), Iraker (mit 2.400 mehr) und Türken (mit 2.000 mehr) hätten bei der Paßvergabe zugelegt. Auch die Zahl der frühzeitig eingebürgerten Menschen wuchs im Jahr 2022 sprunghaft an. „Mit 23.100 frühzeitigen Einbürgerungen aufgrund besonderer Integrationsleistungen hat sich deren Zahl 2022 im Vergleich zum Vorjahr (12.400) fast verdoppelt und einen neuen Höchststand erreicht“, analysierten die Forscher. Wieder machten Syrer mit fast 14.000 Einbürgerungen das Gros – 60 Prozent – der Menschen aus, die vorzeitig den deutschen Paß erhielten. Zu den Bedingungen des frühzeitigen Paßerhalts gehören beispielsweise ehrenamtliches Engagement, Leistungen beruflicher oder schulischer Natur oder gute Sprachkenntnisse. Die Wissenschaftler des Statistischen Bundesamtes betonten, die hohe Zahl eingebürgerter Syrer stehe im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Migranten in den Jahren 2014 bis 2016. Diese würden immer häufiger die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Sie weisen allerdings auch darauf hin, daß es sich lediglich um vorläufige Zahlen handele. (fw)