© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/23 / 02. Juni 2023

Rechtsruck bei Regionalwahlen in Spanien
Spanien steht am Scheideweg
Matthias Major

Als Wahlsiegerin bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen steht die Partido Popular (PP), die nun vielerorts auf Koalitionen angewiesen ist, vor einem Dilemma: Eine große Koalition mit den Sozialisten war nie eine Option, daher wird die rechte Vox, die die Zahl ihrer kommunalen Abgeordneten fast verdreifacht hat, zur aussichtsreichsten Alternative. In Kastilien-Leon ist das Experiment eines PP-Vox-Bündnisses bereits seit über einem Jahr Realität. 

Für die PP sind künftige Koalitionen mit der Vox-Partei jedoch mit Risiken verbunden. Zum einem droht heftige Kritik auf EU-Ebene von ihren konservativen Partnern in der EVP-Fraktion – diese hatten bereits über jenes Experiment im Nordwesten Spaniens lautstark ihr Unverständnis geäußert. Zudem würde die PP von Seiten der Opposition der ständige Vorwurf begleiten, man habe 46 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur der politischen Rechten wieder zur Macht verholfen. Basken und Katalanen würden solche Regierungskoalitionen niemals tolerieren, da Vox die Autonomie entgegen dem Willen der dortigen Bevölkerung abschaffen und separatistische Parteien verbieten lassen möchte. 

Die vom sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogenen Neuwahlen, geplant für den 23. Juli, werden somit auch zu einer Art Plebiszit über die künftige politische Kultur des Landes, die künftige Rolle der Vox und ihre mögliche Normalisierung als Koalitionspartner für die PP. Spanien steht am Scheideweg.