Griechischer Wahlsieger fordert Neuwahlen

ATHEN. Der liberal-konservative griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) hat Neuwahlen für sein Land gefordert. Bei den Wahlen vom 21. Mai hatte seine Partei mit 40,8 Prozent der Stimmen so deutlich wie seit Jahrzehnten nicht vor der zweitplatzierten linken Syriza-Partei gewonnen, die auf 20 Prozent kam. Aufgrund des neuen Wahlsystems der Verhältniswahl reichten Mitsotakis` Stimmen nicht aus, um mehr als die Hälfte der 300 Sitze im Parlament zu erhalten und somit alleine zu regieren. „Ich glaube, daß es im Grunde keine Bedingung für die Bildung einer Regierung durch dieses Parlament gibt“, sagte Mitsotakis mit Blick auf die Wahlergebnisse. Zusätzlich betonte er, daß „,wenn das Wahlsystem, das bei den nächsten Wahlen gelten wird, gestern in Kraft gewesen wäre, die Nea Demokratia bereits eine starke parlamentarische Mehrheit hätte, die 170 Sitze übersteigen würde“. Bei einem Treffen mit der parteilosen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou sagte Premierminister Mitsotakis, daß er auf einen zweiten Wahlgang am 25. Juni hoffe. Er plane keine Koalitionsgespräche. Viele Griechen hatten einen weiteren Wahlgang bereits eingeplant, deshalb gilt es als wahrscheinlich, daß einige von ihnen bewußt kleinere Parteien gewählt haben, um ihren Unmut über den Status quo kundzutun. So kamen neben den beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Syriza auch die sozialdemokratische Pasok-Partei mit 11,5 Prozent, die Kommunistische Partei mit 7,2 Prozent und die nationalkonservative Partei Griechische Lösung mit 4,5 Prozent ins Parlament. In Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde. (st)

Ungarn läßt verurteilte Schlepper vorzeitig frei

Budapest. Die ungarische Regierung hat ihre Entscheidung verteidigt, mehrere hundert verurteilte ausländische Schlepper vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Die einzige Bedingung ist, daß diese innerhalb von 72 Stunden aus Ungarn ausreisen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Der Staatssekretär im ungarischen Innenministerium, Bence Retvari (Fidesz), rechtfertigte das mit der drohenden Überlastung seiner Gefängnisse und dem Unwillen der EU, Maßnahmen zum Grenzschutz zu ergreifen. Ungarn halte Schlepper an seinen Grenzen auf und halte diese in Haft, betonte Retvari laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Die Kosten des Grenzschutzes betrügen seit 2015 mehr als 1,5 Milliarden Euro, Brüssel bleibe dieses Geld bis heute schuldig. Bisher sei lediglich etwa ein Prozent dessen beglichen worden. Auf Anfrage der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am vergangenen Dienstag, sie stehe „in engem Kontakt“ mit Ungarn. „Die EU verfügt über einen Rechtsrahmen, aber es wäre zu früh, jetzt schon auf Konsequenzen einzugehen“, betonte sie. Schärfer reagierte die österreichische Regierung auf die Entscheidung ihres östlichen Nachbarn. Im vergangenen April hatte Wien veranlaßt, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ab dem 11. Mai um sechs Monate zu verlängern. Zudem wurde wegen der jüngsten Entscheidung Ungarns deren Botschafter in Wien zu einem dringenden Gespräch einberufen. „Wir wollen volle Aufklärung, denn wir halten das für ein völlig falsches Signal“, forderte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am vergangenen Montag. (st)