Mit ruhiger Stimme spricht Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) vor seinen Anhängern in der Stadt Tampa. Staatsmännisch und unaufgeregt stellt er einige Gesetze vor, die in seinem Bundesstaat von Kammer und Senat mehrheitlich angenommen und anschließend von ihm unterzeichnet wurden.
Demnach sind Krankenhäuser künftig verpflichtet, Ärzte umgehend zu entlassen, wenn diese sogenannte Geschlechts-Operationen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren durchgeführt haben. Auch dürfen sie keine öffentlichen Gelder für derartige Operationen ausgeben. In bestimmten Fällen können Eltern nun das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, sollten diese eine „schwere körperliche Schädigung des Kindes“ in Kauf nehmen.
Bereits wenige Tage zuvor hatte DeSantis in dieselbe Kerbe gehauen. Universitäten ist es in Florida seither verboten, Steuergeld für Kurse auszugeben, die „auf Theorien beruhen, wonach systemischer Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Privilegien den Institutionen der Vereinigten Staaten inhärent sind“.
Während US-Demokraten und Medien aus dem linken Spektrum empört reagieren, dürfte dies seinen Anhängern gefallen und sein Profil als entschlossener Kulturkämpfer stärken.
Der 44jährige wurde 2012 erstmals in den Kongreß gewählt, seit 2019 ist er Gouverneur von Florida, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. In dem eigentlich als Swing-State geltenden Bundesstaat wurde DeSantis bei der Gouverneurswahl 2022 überraschend deutlich mit rund 59,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Vor seiner Politiker-Laufbahn studierte er Geschichte in Yale, anschließend Jura in Harvard. In seinem Ende Februar dieses Jahres erschienenen Buch „Der Mut, frei zu sein: Floridas Blaupause für Amerikas Wiedergeburt“ schreibt er über sich selbst, daß diese Phase die prägendste für die Entwicklung seiner politischen Überzeugungen gewesen sei. Er sei „einer der wenigen, die in Yale und Harvard studiert haben und dabei konservativer herausgekommen sind als vor dem Studium“.
Der Vater von drei Kindern ist römisch-katholisch und hat beim Militär gedient. Während seiner Studienzeit in Yale schloß er sich der Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon an, der unter anderem George Bush und George Bush senior, Theodore Roosevelt und andere berühmte republikanische Figuren angehörten.
In wenigen Tagen wird Floridas starker Mann voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2024 bekanntgeben. Die Mehrheit der Parteiführung und der republikanischen Großspender favorisieren Politprofi DeSantis. Obwohl seine Kandidatur noch nicht offiziell bestätigt ist, konnte er bis jetzt mehr als 110 Millionen US-Dollar als Wahlkampfspenden einsammeln. Trumps Team meldeten dagegen Ende 2022 einen Kassenstand von lediglich 55 Millionen.
Doch genau das könnte für DeSantis zum Problem werden. Die Wählerbasis hält es mit den zotigen Sprüchen von Ex-Präsident Donald Trump. Schon 2016 bei den Vorwahlen sowie beim späteren Wahlkampf gegen Hillary Clinton war Trumps Vergangenheit als Geschäftsmann und Fernsehmoderator ohne politisches Amt ein Vorteil, um politikverdrossene Wähler zu gewinnen. 2024 könnte es genauso kommen: nur knapp 20 Prozent der Republikaner wollen DeSantis als Kandidaten. Dem gegenüber steht Donald Trump, der etwa 56 Prozent erreicht.
Auch inhaltlich unterscheiden sich Trump und DeSantis
Doch die beiden unterscheidet mehr als ihre Biographien und ihr Politikstil. Auch inhaltlich gibt es kleine, aber relevante Unterschiede. Während sich Trump zuletzt mehrfach für den Erhalt der staatlichen Renten- und Krankenversicherung aussprach, stimmte DeSantis, damals noch Abgeordneter im Repräsentantenhaus, für die Kürzung beider Leistungen.
Auch beim Abtreibungsrecht unterscheiden sich die beiden. DeSantis hat im vergangenen April ein Gesetz unterschrieben, wonach Abtreibung in Florida ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten ist. Trump kommentierte das im Interview mit The Messenger als „zu hart“.
Gegen Donald Trump hat DeSantis wohl nur Außenseiterchancen. Doch er sollte nicht unterschätzt werden. Er kann auf eine enorm finanzstarke Wahlkampfkampagne bauen, und er ist in seinem Heimatstaat Florida äußerst beliebt. In der vergangenen Woche meldete sein Büro, daß die Arbeitslosenquote in Florida mit 2,6 Prozent im vierten Monat in Folge auf einem Rekordtief sei. Damit ist Florida unter den zehn bevölkerungsreichsten US-Bundesstaaten derjenige mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig boomt der Tourismus: Zwischen Januar und März 2023 kamen 37,9 Millionen Besucher, auch das ist ein Allzeitrekord.
Auch DeSantis` Ankündigung, mit Blick auf die stark steigenden Migrantenzahlen an der Südgrenze der USA, technisches Gerät und 800 Soldaten der Nationalgarde zu schicken, dürfte sein Ansehen bei der konservativen Basis stärken.
Zudem ist er mehr als 30 Jahre jünger als sein Widersacher Trump. Wenn DeSantis dieses Mal den Kürzeren zieht, kann er immer noch in vier Jahren antreten. Das Fundament dafür steht schon jetzt.