Brüssel entrüstet über Wiens Grenzkontrollen

WIEN/BRÜSSEL. Die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger hat die Drohung der EU-Kommission, rechtliche Schritte gegen Österreichs temporäre Grenzkontrollen zu Slowenien einzuleiten, als einen inakzeptablen Angriff auf die territoriale Souveränität kritisiert. „Trotz Rekordasylzahlen ist die EU seit Jahren nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Es ist daher nicht nur verständlich, sondern auch dringend notwendig, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalstaatlichen Grenzen kontrollieren. Ein solches Verhalten sollte belohnt und nicht sanktioniert werden“, betonte Steger. Aufgrund „des schwarz-grünen Kontrollverlustes“ über Österreichs Grenzen sei im Jahr 2022 mit mehr als 110.000 gestellten Asylanträgen ein neuer Negativrekord aufgestellt worden. Von echten Grenzkontrollen könne in Österreich unter der ÖVP/Grünen-Bundesregierung daher keine Rede sein. Daher sollten die „Brüsseler Gutmenschen“ sich lieber um die EU-Außengrenzen, die „löchrig wie Schweizer Käse“ sei, kümmern, „anstatt dem Asyltourismus in Österreich eine weitere Hochkonjunktur zu bereiten“, forderte Steger abschließend. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ein „formelles Konsultationsverfahren“ mit allen betroffenen EU-Staaten, darunter auch Österreich, eingeleitet, hieß es in einem von der Presseagentur APA veröffentlichten Bericht über den grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Sollte dies „nicht zu einem klaren Bekenntnis zu Veränderungen führen“, sei die Kommission bereit, rechtliche Schritte einzuleiten. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muß eine Ausnahme, streng befristet und ein letztes Mittel bleiben“, hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am 9. Mai die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um ein weiteres halbes Jahr verlängern lassen. Kurz darauf hatte  die slowenische Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar Wien Angaben der Slovenia Times zufolge davor gewarnt, daß Slowenien in dieser Angelegenheit nach Brüssel gehen werde, falls die Grenzkontrollen beibehalten würden. Musar habe zudem betont, daß die österreichischen Behörden nach jahrelangen wiederholten Verlängerungen keinerlei Argumente für die Beibehaltung der Grenzkontrollen mehr hätten und erklärt, daß Slowenien in den vergangenen Jahren gezeigt habe, daß es geduldig sein könne und daran interessiert sei, eine andere Lösung zu finden. (ctw)

Papua-Neuguinea und USA intensivieren Kooperation

Port Moresby. Die Vereinigten Staaten und Papua-Neuguinea haben ein bilaterales Abkommen über die gemeinsame Sicherheitspolitik unterzeichnet. US-Außenminister Antony Blinken und sein Amtskollege James Marape (Pangu-Partei) unterschrieben den Pakt am Montag in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby. Obwohl keine Seite Details veröffentlichte, ist anzunehmen, daß das Abkommen den US-amerikanischen Einfluß im Südpazifik stärken soll. In einer Erklärung der Regierung Papua-Neuguineas hieß es: „Papua-Neuguinea hat keine Feinde, aber es zahlt sich aus, vorbereitet zu sein. Es droht ein Territorialkonflikt, wie im Fall Ukraine-Rußland.“ Der Kooperationsvertrag erkenne die Notwendigkeit an, „die Verteidigungskapazitäten des Landes auszubauen, da Grenzstreitigkeiten in der Zukunft unvermeidlich sind“. (st)