Ampel ohne Mehrheit, AfD legt in Umfrage weiter zu 

Berlin. Erneut hat die AfD an Zustimmung gewonnen. Beim aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung kommt die Partei nun auf 17 Prozent. Das ist ein Höchststand seit fünf Jahren und im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von einem Prozentpunkt. Damit ist die AfD mittlerweile mehr als doppelt so stark wie die FDP, die weiter leicht an Zustimmung verloren hat und nun bei 8 Prozent steht. Auch der grüne Koalitionspartner büßt an Beliebtheit ein. Die Partei kommt aktuell auf 14 Prozent, in der Vorwoche war es noch ein Prozentpunkt mehr. Die SPD hat sich derweil um einen Prozentpunkt gesteigert und steht nun bei 21 Prozent. In alter Form ist sie damit aber noch lange nicht. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 fuhr sie 25,7 Prozent der Stimmen ein und war damit klarer Wahlsieger. Die Ampelkoalition hätte derzeit keine Mehrheit mehr im Parlament. SPD, Grüne und FDP kämen gemeinsam nur auf 43 Prozent der Stimmen. Mittlerweile steht die Union mit 28 Prozent an der Spitze. Ihr Ergebnis ist mit Blick auf die Vorwoche unverändert. Unterdessen hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angekündigt, seine Behörde werde „bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen“. Der Kurs dort „steht nach rechts außen“, sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Amtes. (zit)

 Beitrag Seite 1

Faeser legt Gesetz zur Staatsangehörigkeit vor  

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ vorgelegt. Dem Text zufolge, der nun zur Stellungnahme an Verbände und Bundesländer geht, soll eine Einbürgerung anstatt wie bisher nach acht Jahren künftig in der Regel bereits nach fünf möglich sein. Liegen „besondere Integrationsleistungen“ vor, kann die vorherige Aufenthaltszeit sogar auf lediglich drei Jahre verkürzt werden. Zudem soll die Mehrstaatigkeit möglich werden. Damit vollziehe man „den lange überfälligen Paradigmenwechsel“, so Faeser. Die Möglichkeiten zur schnelleren Einbürgerung seien „ein weiterer Anreiz, sich schnell zu integrieren“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Frühere Gast- oder Vertragsarbeiter brauchen künftig keinen schriftlichen Sprachnachweis zu erbringen und müssen keinen Einbürgerungstest absolvieren. Für sie reiche dann „der Nachweis mündlicher deutscher Sprachkenntnisse“ aus. Wer eingebürgert werden will, müsse sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen, so das Innenministerium. Aufgenommem werde daher ausdrücklich ein Passus, wonach „antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar“ seien und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Nicht eingebürgert werden kann, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und auf Sozialleistungen angewiesen ist. Dieses Kriterium gilt als Zugestädnis am die FDP. Heftige Kritik kam von der AfD im Bundestag. Eine weitere „Verflachung der Einbürgerungskriterien“ verewige „die derzeitige gescheiterte Einwanderungspraxis“, meinte deren innenpolitischer Sprecher, Gottfried Curio. (lb) 

 Beitrag Seite 1