Während die Ampel-Parteien lautstark über Inhalt und Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) streiten, bemüht sich die Union um „konstruktive Kritik“ an dem Vorhaben – und indirekt um Abgrenzung zur AfD. Mit dem Schlüsselwort „Unterschriftenkampagne“ fremdeln CDU und CSU, denn der Vorwurf des Populismus soll vermieden werden. Bloß nicht in die Nähe der AfD geraten. Längst hat die SPD im Archiv gekramt und Vergleiche mit der CDU-Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpaß 1999 gezogen. Schließlich will es sich Parteichef Friedrich Merz nicht mit den Grünen als potentiellem Koalitionspartner verderben.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist folglich ein Politiker der leisen Töne. Seine Vorstellung der Kampagne gegen das Heizungsgesetz fiel also zahm aus. „Wir geben den Menschen eine Stimme“, wird versprochen. „Innerhalb der politischen Mitte gibt es ein Gegenwicht“, betonte er demonstrativ. Man kritisiere die Regierung hart, „zugleich bleibt die CDU konstruktiv“. Klimaschutz sei richtig, brauche aber die Zustimmung der Bürger. „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“. Alles Worthülsen aus dem linken Reservoir. Auf der eigens eingerichteten Internetseite „www.fair-heizen.de“ kann man gegen das Gesetz unterschreiben.
Nach Czajas Worten werden die CDU-Landesverbände die Mobilisierungskampagne eigenverantwortlich umsetzen. Und da werden deutlichere Töne angeschlagen. Beispiel Sachsen. „Das Heizungsverbot muß gestoppt werden“, heißt es auf der Seite der CDU im Freistaat. „Um ein Zeichen gegen die Pläne des Bundes zu setzen, hat die Sächsische Union eine eigene Kampagne ins Leben gerufen“. Unterstützer sollen auf „www.heizungsverbot-stoppen.de“ die Gesetzesvorlage ablehnen. Ihr zufolge soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Die Landtagsfraktion in Dresden setzt gar zu einer Generalabrechnung mit der Ampel-Politik in Berlin an. „Weg mit dem Verbrennungsmotor, weg mit den Kurzstreckenflügen, weg mit Einfamilienhausbau, weg mit Öl- und Gasheizungen, weg mit allem, was den grünen Zeitgeist stören könnte. Wir als Union lehnen das ab!“ Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werde mit der Brechstange Politik gemacht. Klartext in Sachsen, wo die AfD der Union im Nacken sitzt. Die Fraktion hat die Landesregierung dazu aufgerufen, das Gesetz im Bund zu blockieren. Gewählt wird im Herbst 2024.
„Nicht nachbessern, sondern ganz stoppen“
Klare Kante zeigt auch die Saar-CDU, die 2022 nach 23 Regierungsjahren den Gang in die Opposition antreten mußte. Von einer „kalten Enteignung durch die Hintertür“ ist dort die Rede. Als „Partei des gesunden Menschenverstandes werde man nicht nur online Stimmen sammeln, sondern auch in allen 52 saarländischen Kommunen mit Infoständen präsent sein. CDU-Landeschef Stephan Toscani: „Es geht nicht darum, das Gesetz nachzubessern, sondern ganz zu stoppen.“ Die Ampel plane einen „Frontalangriff auf unsere saarländische Lebensart“. Die SPD wirft der CDU vor, sie fische am rechten Rand und setze auf die Leugner des Klimawandels. Im Parteiorgan Vorwärts wird an die Unterschriftenkampagne der hessischen CDU und ihres Vorsitzenden Roland Koch erinnert, der 1999 gegen die rot-grünen Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft mobil gemacht hatte. Umstritten aber erfolgreich, denn Koch wurde Ministerpräsident, seine CDU regiert noch heute.
Auch die bayerische Schwesterpartei CSU setzt kräftigere Akzente, begnügt sich nicht mit der Aktion der Bundes-CDU, startete vielmehr eine Kampagne mit eigener Internetseite, eigenen Plakaten und eigenen Unterschriftenlisten – unter dem Motto: „Heizungspläne stoppen“. CSU-Chef Markus Söder beklagte, trotz Inflation und hoher Energiepreise wolle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Menschen eine „weitere fundamentale Zumutung vorschreiben“.
Und die AfD als weitere Oppositionspartei? „Ampel aufhalten – Heizhammer stoppen!“ nennt sie ihre geplante Kampagne. Gegen „Habeck und seine Handlanger“ stehe die AfD für freie Heizungswahl und für die Abschaffung des GEG. Von einer Unterschriftensammlung ist derzeit allerdings keine Rede.