Mehr als 513 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben. Damit habe man einen „verfassungsmäßigen Informationsauftrag“ erfüllt, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Je nach Zielgruppe müßten dabei verschiedene Medien gewählt werden. Konkret flossen diese Steuergelder aus verschiedenen Bundesministerien an Medien- und Marketingagenturen sowie an im Internet populäre Influencer. In den meisten Sparten – Online, Print und Hörfunk – stiegen die Ausgaben zwischen 2020 und 2022. Für Online-Werbung zahlte die Regierung 2020 insgesamt 36 Millionen Euro, 2021 waren es 35 Millionen und 2022 dann sogar 48 Millionen Euro. Insgesamt 71 Millionen Euro flossen 2021 in Printwerbung. Im Jahr darauf waren es nur noch 46 Millionen.

Gezahlt wurde etwa für Social-Media-Werbung, für den Entwurf von Kampagnen in gedruckter Form und im Internet oder für die Einbindung von Influencern. Die größten Ausgaben im Zeitraum von 2020 bis 2023 hatte dabei das Gesundheitsministerium mit 299 Millionen Euro. Besonders im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen wurden zahlreiche Aufträge an Agenturen verteilt. Für die „Corona-Aufbruchskampagne“ erhielt etwa die Medienagentur Carat Deutschland knapp 700.000 Euro. 

Am wenigsten – nämlich gar nichts – gab das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aus, das es so erst nach Amtsbeginn der Ampel-Koalition (wieder) gibt. Im derzeit laufenden Jahr verzeichnete das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) die höchsten Ausgaben. So erhielt die Medienagentur Mediaplus mehr als fünf Millionen Euro für eine Kampagne zum Thema „Energiewechsel“. Im Vorjahr hatte die Firma bereits über 35 Millionen Euro für den gleichen Zweck erhalten. Zum Vergleich: in den beiden Jahren 2020 und 2021 hatte das Wirtschaftsministerium insgesamt lediglich etwa 11,6 Millionen Euro für Werbemaßnahmen ausgegeben.

Etwas über 12 Millionen Euro flossen zwischen 2020 und 2022 vom Familienministerium (BMFSFJ) an Carat Deutschland. Mehr als drei Millionen zahlte das Ministerium der Regierungsantwort zufolge an das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (JF 6/23), für das das BMFSFJ seit 2015 insgesamt über 624 Millionen Euro an Projekte meist linker Vereine und Organisationen überwies. 2018 wurde zudem bekannt, daß mehrere solcher Projekte auch von Trägern verantwortet wurden, die der Verfassungsschutz beobachtete (JF 22/18). Die von „Demokratie leben!“ 2020 initiierte Kampagne „Vorsicht Vorurteile“ (JF 05/21) wurde mit fast zwei Millionen Euro vergütet. 

Mit der Regierung wechseln auch beauftragte Agenturen

Auffallend ist, daß sich der Regierungswechsel von der Großen zur Ampel-Koalition auch in der Wahl der beauftragten Agenturen widerspiegelt. So bevorzugten etwa das Finanz-, das Wirtschafts- und das Justizministerium bis 2021 allesamt die Marketingfirma Carat Deutschland. Seit dieser Legislaturperiode wechselten jedoch alle drei Ministerien zur Medienagentur Mediaplus, die sich auf ihrer Webseite eindeutig positiv über die „Fridays for Future“-Bewegung äußert. Der Klimawandel, heißt es dort, sei ein „Thema, das den Menschen glücklicherweise immer bewußter wird“. Die „Fridays for Future“-Bewegung“ sei zunächst „von vielen belächelt“ worden, habe aber „die öffentliche Wahrnehmung für den Klimawandel auf ein neues Level gehoben“, lobt die Agentur ganz im Sinne des grünen Zeitgeistes. 

Ebenfalls gefragt hatten die AfD-Abgeordneten nach der „Unterstützung von sogenannten Youtubern beziehungsweise Influencern“ in sozialen Netzwerken. Welche Summen hier gezahlt wurden, läßt sich dabei nicht in allen Fällen nachvollziehen. Bei einer „Influencer-Einbindung“ mit „Corona-Bezug“ der Bloggerin Ninia LaGrande wird der Betrag wegen „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“ nicht genannt. Insgesamt erhielten 93 Influencer in den Jahren 2020 und 2021 Geld für Werbekampagnen zugunsten der „Corona-Warn-App“. Die Ausgaben ergeben insgesamt etwas mehr als eine Million. Auch für Videos zu Themen wie „Gewalt gegen Frauen“ erhielten unterschiedliche Protagonisten Geld. Für Instagram-Videos zur Aufklärung über Kindesmißbrauch zahlte das Familienministerium 2021 und 2022 an 15 verschiedene Influencer insgesamt 67.000 Euro. Darunter auch Maria Popov, die zugleich als Moderatorin für das öffentlich-rechtliche Internetformat Funk arbeitet. 

Relativ bescheidene 1.190 Euro erhielt 2020 die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Ngyuen-Kim, die ebenfalls für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um im Auftrag des Bildungsministerium die wissenschaftliche Online-Textsammlung Open Access zu bewerben.