Die migrationspolitischen Entscheidungen der Ampel-Regierung lassen keinen Raum für Mißverständnisse. Die Tore bleiben sperrangelweit offen für irreguläre Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, und wer es unter Vorspiegelung irgendwelcher „Schutz“-Bedürfnisse erst mal nach Deutschland geschafft und „Asyl“ gesagt hat, dem winken nach kürzester Frist legaler Daueraufenthalt und Fließbandeinbürgerung als Hauptpreis. 

Während der Asylansturm nun auch über die deutsch-polnische Grenze eskaliert, wo die Bundespolizei im April deutlich mehr illegale Einreisen verzeichnete als in den Vormonaten, läßt Bundes-innenministerin Nancy Faeser die Länder-Innenminister eiskalt abtropfen: Die Lage sei noch nicht schlimm genug für die Einführung wenigstens temporärer Binnengrenzkontrollen. 

Keine zwei Wochen nach dem „Migrationsgipfel“ wird Problembewußtsein nicht mal mehr vorgetäuscht. Weder Wohnungsnot und Überforderung in den Kommunen noch die Überlastung der Sozialkassen noch die explodierende Unsicherheit und Kriminalität im öffentlichen Raum sind für Regierungspolitiker und Ampelparteien Anlaß zum Gegensteuern. 

Um so verbissener arbeiten sie an der Zündung der nächsten Stufe ihrer Migrationsrakete: der Hochgeschwindigkeitseinbürgerung für praktisch alle und jeden, die sich eine gewisse Zeit in Deutschland aufhalten. Mit ihrer Einigung auf eine abermalige „Reform“ des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts beerdigen Grüne, SPD und FDP die Vorstellung vom deutschen Paß als einem wertvollen und hochgeschätzten Dokument. Früher mal mußte sich ein potentieller Neubürger für dessen Erlangung noch mächtig anstrengen, um es als Zeugnis und Abschluß eines erfolgreichen Eingliederungsprozesses eines Tages in den Händen zu halten. Doch die Zeiten sind längst vorbei.

Mit der Expreß-Einbürgerung geht alles mühelos und schnell. Die Frist für eine Anspruchseinbürgerung – eine Fehlkonstruktion, die noch auf die 1990er Jahre zurückgeht – sinkt abermals von acht auf fünf Jahre. Bei „besonderem Engagement“ – da reicht unter Umständen schon das erfolgreiche Durchschleusen durch einen Sprach- und Integrationskurs – gibt es den Paß auch schon nach drei Jahren. 

Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, geht auch nicht leer aus. Er muß nur unter Umständen etwas länger warten. Oder auch nicht; für Ausnahmen und Ermessenseinbürgerungen gibt es genügend weit auslegbare Gummiparagraphen. Das ohnehin schon vielfach durchlöcherte Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit fällt ebenfalls weg, der Doppelpaß wird künftig zum Regelfall. 

Der deutsche Paß wird ab Geburt auch schneller verteilt, die Optionspflicht wird gestrichen, und „Gastarbeiter der ersten Generation“, die aus Desinteresse oder wegen Scheiterns am Spracherwerb noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, können jetzt ebenfalls ihre „Lebensleistung würdigen“ lassen.

Wer nach diesem Katalog keinen deutschen Paß hinterhergeworfen bekommt, der muß die deutsche Staatsbürgerschaft schon aktiv vermeiden wollen. Viele werden den im Sonderschlußverkauf verramschten Artikel indes gerne als Dreingabe mitnehmen. Wer sich auch nach Generationen als Türke fühlt und Recep Erdoğan als seinen Präsidenten wählen will, kann dies weiter tun, auch wenn er den deutschen Paß dazu nimmt und sich in die deutsche Politik einmischt; der Präsident hat ja selbst gesagt, daß ein guter Türke es genau so halten solle.

Und wer es als echter oder falscher Syrer oder Wohlstandsmigrant aus anderen außereuropäischen Problemgebieten in den deutschen Wohlfahrtsstaat geschafft hat, der wird seinen Status gern mit dem deutschen Paß als Dauerkarte absichern. Auch ohne neue Erleichterungen steigen die Einbürgerungen aus dieser Klientel bereits rasant.

Vorstrafen, extremistische Ansichten oder Abhängigkeit von Sozialleistungen sind zwar theoretisch Ausschlußkriterien, aber da wird sich in den Weiten der Sozialindustrie schon jemand finden, der beim weitherzigen Auslegen der Ermessensspielräume hilft. Die formal noch erforderlichen Tests sind inzwischen ohnehin so vereinfacht, daß ein Nichtbestehen schon Mutwillen und Vorsatz verlangt.

Die Risiken beim Verteilen der Staatsbürgerschaft mit der Gießkanne liegen auf der Hand: Parallelgesellschaften und „Fünfte Kolonnen“ von nicht wohlmeinenden ausländischen Regierungen werden sich verfestigen. Dazu gesellen sich gespaltene Loyalitäten und die Unmöglichkeit, Neubürger mit kriminellen oder terroristischen Neigungen wieder loszuwerden.

Die autosuggestive Beschwörung, das gehöre nun einmal zu einer „modernen Einwanderungsgesellschaft“, ist schief: Echte Einwanderungsländer mit einem konsequenten Ordnungssystem legen nicht nur höhere Meßlatten an die Verleihung der Staatsbürgerschaft an, sie wählen auch strenger und sorgfältiger aus, wer überhaupt Zutritt erhält.

Die Ampel-„Reformer“ haben solche Bedenken ebenso weggewischt wie Nancy Faeser die Hilferufe der überforderten Länder und Kommunen. Beides zusammengenommen, das Offenhalten der Einfallstore für unkontrollierte Migration und die unterschiedslose Einbürgerung immer größerer Zuwanderergruppen, verwischt zwangsläufig die letzten Differenzierungen zwischen der Aufnahme von Asylbewerbern auf der einen sowie Arbeits- und Sozialmigration auf der anderen Seite und führt dazu, daß die Zusammensetzung des Staatsvolks, substantiell und dauerhaft verändert wird. 

Das ist offenkundig Vorsatz. Die Motive sind leicht zu durchschauen: Der Sozialindustrie wird ihre Klientel und damit der Hebel zum Melken der Steuerzahler dauerhaft gesichert, und die Kriminalstatistik wird bei der Gelegenheit auch noch elegant frisiert.

Vor allem aber: Die „progressiven“ Grünen, Roten und Linken und ihre schwarzen und gelben Adepten backen sich damit neue Wähler anstelle der angestammten, für die sie nur noch Verachtung und Zumutungen übrig haben. Eine wahllos zusammengewürfelte und fragmentierte Gesellschaft aus überwiegend von staatlicher Fürsorge abhängigen Konsumenten läßt sich ja auch einfacher lenken und manipulieren als eine auf starke Gemeinsamkeiten gegründete Nation. Die Einbürgerungsoffensive der Ampel-Regierung ist in letzter Konsequenz ein kalter Staatsstreich gegen den demokratischen Souverän des Grundgesetzes.