Die Schweiz weicht ihre Neutralität auf 

Bern. Die Schweiz hat beschlossen, einen Teil ihrer Neutralität aufzugeben. Diese sollte eigentlich „immerwährend, bewaffnet und umfassend“ sein und schließt die Lieferung von Kriegsgütern an Länder aus, die in bewaffneten Konflikten stehen. Das soll sich jetzt ändern. Nach langen Debatten hat sich am 11. Mai in beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Ständerat, eine Mehrheit dafür gebildet. Das Kriegsmaterialgesetz war erst 2021 verschärft worden, doch mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine waren Stimmen lauter geworden, die eine deutlichere Positionierung der traditionell neutralen Eidgenossen forderten. Nur noch eine Minderheit ist der Ansicht, daß es neutralitätsrechtlich nicht möglich sei, die Wiederausfuhr von Waffen und Munition zu genehmigen. Die Nationalratskommission arbeitet jetzt an einer Vorlage, die es ermöglichen soll, die Neutralität aufrechtzuerhalten und dennoch Drittländer mit Waffen zu beliefern. Auf letzteres drängen unter anderem Deutschland, Spanien und Dänemark, die der Ukraine in der Schweiz erworbene Waffen übergeben wollen. Hintergrund ist die Drohung der Nato-Staaten, die Schweizer Rüstungsindustrie künftig von Aufträgen auszuschließen. Diese gilt aber als zentral für die bewaffnete Neutralität der Eidgenossen, da sie Betrieb und Unterhalt der eigenen Armee sicherstellt. Bereits 2022 hatte die Schweiz Rußland-Sanktionen zugestimmt und russisches Vermögen eingefroren, was zu Diskussionen über die Neutralität geführt hat. „Man kann nicht ein bißchen neutral sein“, sagte Yves Nidegger (SVP), Mitglied der Außenpolitischen Kommission der Schweiz, bereits im April. (pl)

Polen nennt Königsberg nicht länger Kaliningrad

Warschau. Polen will die russische Stadt Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, künftig im offiziellen polnischen Sprachgebrauch sowie auf Karten nur noch Królewiec nennen. Das teilte die Regierung in Warschau mit und verweist auf eine Empfehlung einer Bennenungskommission: „Jedes Land hat das Recht, in seiner Sprache traditionelle Namen zu verwenden, die sein kulturelles Erbe darstellen, aber es kann nicht gezwungen werden, in seiner Sprache inakzeptable Namen zu verwenden.“ „Wir wollen keine Russifizierung in Polen, daher haben wir beschlossen, Kaliningrad und seine Region in unserer eigenen Sprache zu nennen“, sagte Entwicklungsminister Waldemar Buda. Polen hat eine rund 232 Kilometer lange Grenze zu der russischen Exklave Königsberg, die es seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Stacheldraht und Bewegungsmeldern sichert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Beschluß als „Wahnsinn“ und „feindselige Aktion“. Königsberg, die Hauptstadt Ostpreußens, war im Potsdamer Abkommen von den Siegermächten der RSFSR übereignet worden und 1946 nach dem im selben Jahr verstorbenen Michail Kalinin bekannt worden. Dieser war zuletzt formelles Staatsoberhaupt der UdSSR von Stalins Gnaden und gehörte 1940 zu den Mitunterzeichnern des Befehls zur Hinrichtung von 25.700 polnischen Offizieren und Intellektuellen, die sich in sowjetischer Gefangenschaft befanden. Auch unterzeichnete er den Erlaß über die Zwangsumsiedlung der Deutschen aus dem Wolgagebiet sowie anderer Minderheiten. Deswegen ist Kalinin im heutigen Rußland umtritten, zahlreiche Namensänderungen wurden rückgängig gemacht. (pl)