Anschlag auf Synagoge: Deutsch-Iraner angeklagt 

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutsch-iranischen Staatsbürger erhoben, der für eine Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr verantwortlich sein soll. Der 35jährige Babak J. soll mehrere Schüsse auf die Tür eines Rabbinerhauses abgegeben und einen Brandsatz auf eine Schule in Bochum geworfen haben. Die Anweisung zu den Taten soll der Angeklagte aus dem Iran erhalten haben, von einem Mittelsmann mit Kontakten zu den sogenannten Revolutionsgarden, die direkt dem geistlichen Führer Ali Chamenei unterstehen. Nach Informationen der Welt haben die Ermittler inzwischen eine zweistellige Anzahl von Personen im Visier, die sie einer proiranischen Zelle zuordnen. Ins Blickfeld gerieten das Umfeld einer Essener Moschee sowie ein ehemaliger Anführer der Hells Angels aus Mönchengladbach, der sich in den Iran abgesetzt hatte. (lb)

Unerlaubte Einreisen vor allem aus der Schweiz 

STUTTGART. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Baden-Württemberg hat sich von Oktober 2022 bis März 2023 fast verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr stellte die Bundespolizei dort 13.901 unerlaubte Einreisen fest, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Besonders häufig gelangten die Migranten über die Schweiz nach Deutschland. Mehr als 9.200 Menschen schnappten die Beamten auf dieser Route. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 3.432 illegalen Grenzübertritten. Über Österreich kamen 366 Einwanderer an. Mit großem Abstand am häufigsten stammten sie aus Afghanistan. Weitere Hauptherkunftsländer waren Syrien, Algerien und die Türkei. 133 der aufgegriffenen Migranten waren ukrainische Staatsbürger. Insgesamt wurden 3.032 aller in Baden-Württemberg gefaßten illegalen Einwanderer mit dem „Eurodac“-System erkannt, das Asylbewerber und bestimmte Drittstaatsangehörige mittels ihres Fingerabdrucks identifiziert. Die große Mehrheit von ihnen hatte schon einmal in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt, am häufigsten in Italien und Österreich. Von allen aufgegriffenen illegalen Migranten wurden 1.874 als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge erfaßt. Auch ihre Zahl hat sich von Ende 2022 bis Anfang 2023 mehr als verdoppelt. Die meisten unerlaubten Grenzübertritte stellte die Bundespolizei im südbadischen Weil am Rhein fest. Dort verzeichnete sie 6.378 illegale Migranten. An zweiter Stelle folgte die nahe Straßburg gelegene Stadt Kehl mit 2.695 illegalen Einreisen. Weitere Hotspots waren das im Landkreis Konstanz gelegene Gottmadingen sowie das direkt an der Schweizer Grenze liegende Konstanz. Bundesweit stellten die Beamten bis zum 15. Dezember des vergangenen Jahres 87.692 illegale Grenzübertritte fest. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 55.104 gewesen. AfD-Politiker Hess fordert, das Chaos umgehend zu beenden. „Wir brauchen sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen – im Fall von Baden-Württemberg vor allem an den Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz. Darüber hinaus muß die Bundespolizei zu einer Abschiebepolizei ausgebaut werden“, sagte er der jungen freiheit. Geldleistungen müßten zudem in Sachleistungen umgewandelt werden, damit sich Flüchtlinge ohne Asylgrund gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen. (zit)