Laut Miklós Szánthó traf sich vergangene Woche der „Albtraum der Liberalen“ zur zweitägigen CPAC-Konferenz im Budapester Bálna- Veranstaltungszentrum am Pester Donauufer. Szánthó ist Direktor des Budapester Forschungsinstituts für Grundrechte (AJK), das die zweite CPAC Hungary zusammen mit der American Conservative Union (ACU) organisierte. Es sprachen über sechzig Referenten aus der ganzen Welt vor mehreren hundert hochrangigen Gästen.

Die „Conservative Political Action Conference – Konservative Konferenz für politische Aktion“ (CPAC) ist eine seit 1974 veranstaltete Konferenz, die vom konservativen Flügel der Republikaner ausgeht. Sie feierte letztes Jahr ihre Premiere in Europa in Ungarn. Die CPAC stand unter dem Titel „Together We Are Power!“, und beim Eingang durchschritten die Teilnehmer einen Torbogen mit der Aufschrift: „No woke Zone“.

Neben dem ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babiš sprachen der ehemalige Ministerpräsident Sloweniens Janez Janša und die als mögliche US-Vizepräsidentin unter Donald Trump gehandelte Kari Lake. Dazu gesellten sich Jorge Buxadé, Leiter der spanischen Vox-Delegation im EU-Parlament, und der neue Vorsitzende des Rassamblement National Jordan Bardella. „Wir haben zum ersten Mal das Potential, die Stärken, Europa gemeinsam von innen heraus neu auszurichten, unsere Grenzen, unsere Werte, unsere Geschichte, unsere Souveränität zu verteidigen. Die Aufgabe ist groß, aber der Erfolg ist zum Greifen nah“, rief Bardella den Teilnehmern zu.

Ganz in seinem Sinne sprach Babiš  von Brüsseler Demokraten, die in einem weltfremden Elfenbeinturm lebten und der Bevölkerung vorschreiben wollten, wie diese zu leben, zu denken und sich zu ernähren hätte. Der per Videobotschaft zugeschaltete Ex-Präsident Donald Trump lobte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „großartige Führungspersönlichkeit“ und erklärte, die Konservativen befänden sich in einem „historischen Kampf“ gegen „Marxisten, Globalisten und Kommunisten“ auf der ganzen Welt.“ Ebenso per Video eingespielt warnte der kürzlich von Fox News entlassene US-Politikkommentator Tucker Carlson die Teilnehmer: „Grüße an CPAC Ungarn und an alle Amerikaner im Publikum. Ihr seid sehr mutig. Ihr seid auf einer der Listen von Samantha Power, der Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung, gelandet. Das Außenministerium führt eine Liste, Ihr seid in ein verbotenes Land gereist.“

Auch der Präsident der ACU, Matt Schlapp, unterstrich, daß die USA sich vor kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen befänden und die aktuelle Regierung nicht nur die Situation des eigenen Landes bedrohe, sondern auch gleich die anderer Länder. Er warnte vor einem Ende der USA als Weltmacht, wenn diese sich nicht auf ihre Religion und traditionellen Werte zurückbesinne.

Die Familie, die Nation und die Religion standen im Mittelpunkt

Orbán sprach von einem Kulturkampf, in dem sich der Westen befinde. Als Anspielung auf den Coronavirus nannte Orbán den Wokeismus einen progressiven Virus, dessen Ziel es sei mit Hilfe der illegalen Migration und der Woke-Ideologie, die Zerstörung der nationalen Identität zu zerstören, auf deren Kultur ein funktionierender Nationalstaat basiere. Er zog Parallelen zum Kommunismus, der bereits versucht habe, die Nation durch Unterteilung in Minderheiten aufzuspalten und die einzelnen Gruppen gegeneinander aufzubringen, was ihm schließlich den Machterhalt sicherte. Orbán kritisierte dies in bezug auf den Ukraine-Krieg, der mit einer „fortschrittlichen“ Außenpolitik den Bestand der westlichen Nationen bedrohe und diese wiederholt in Kriege leite. Orbán warnte zudem davor, daß die Globalisten die Nation pulverisieren wollten, da diese die Achilles-Ferse des Westens sei. Dabei sei die Nation „die Basis der Freiheit – ohne Nation werden die Menschen zum Spielball globaler Eliten“. Gender und illegale Migration seien Variationen dieses letalen Virus. 

Doch mit neuen konservativen Regierungen in Polen, Italien und auch wieder Israel habe die „Reconquista in Europa begonnen“, rief Orbán den Teilnehmern zu, die ihm mit Applaus zustimmten. Kommendes Jahr stünde die EU-Wahl an, wo der Brüsseler Sumpf trockengelegt werden solle. Auch wenn Ungarn nur ein kleines Land sei, habe es sich zur Keimzelle des Widerstands entwickelt, und Orbán betonte, daß das Gegenmittel gegen den progressiven Virus in Ungarn zu finden sei. 

Es fiel auf, daß sich Orbán zum Ukrainekonflikt und zur Positionierung gegenüber Rußland zurückhielt. Viel mehr als daß Ungarn für konsequente „Friedenspolitik“ stünde, sagte er nicht zu der Thematik. Überhaupt schien die Haltung zum Ukraine-Krieg viele der Anwesenden zu spalten.Vor Orbán hatte der georgische Premier Irakli Gharibaschwili die russische Aggression verurteilt und zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Anders Kari Lake, die forderte, man solle den Geldhahn für die Ukraine abdrehen, Putin und Selenskyj an den Verhandlungstisch in Budapest zusammenbringen, um den bewaffneten Konflikt zu beenden. Die USA hätten bereits 170 Milliarden für die Ukraine anstatt für amerikanische Kinder ausgegeben.

Dagegen sprach der ehemalige Ministerpräsident Sloweniens Janez Janša, eher bekannt für seine stark proukrainische Haltung, in seiner Rede von Parallelen des Sozialismus und der heutigen Zeit und ließ den Ukrainekonflikt außen vor. Er betonte, daß man aus der Antike wisse, daß es zwei Arten gebe, eine Stadt einzunehmen: Über die Mauern oder durch die Zerstörung der Schreine. Im Johannes Evangelium steht: „Im Anfang war das Wort“, doch die heutigen Medien würden mit ihrer Sprache nicht mehr die Realität wiedergeben. Als große Eckpfeiler einer Gesellschaft nannte er Familie, Nation, privates Eigentum und Religion, die die globalen Eliten versuchen würden zu zerstören.

 Glücklich im Anschluß zeigte sich der Vorsitzende von Portugals Rechtspartei Chega. „Nach meiner Rede in Budapest hatte ich das Vergnügen, mich ausführlich mit Matt Schlapp und dem mexikanischen konservativen Aktivisten Eduardo Verástegui zu unterhalten“, twitterte er und schrieb allen Teilnehmern ins Stammbuch: „Wir haben in naher Zukunft noch viele Schlachten zu schlagen!“