Gewerkschaft: Mehr Befugnisse für Polizisten 

BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat mehr Befugnisse für die Bundespolizei gefordert. Derzeit sei die Bundespolizei nicht in der Lage, die deutschen Außengrenzen adäquat zu schützen, sagte Teggatz dem Deutschlandfunk. Immer wieder würden seine Kollegen Personen aufgreifen, die keine Aufenthaltsgenehmigung besäßen oder gegen die sogar Haftbefehle vorlägen. In der Praxis sähe das meist so aus, daß die zuständige Landespolizei informiert werden müsse, diese dann lediglich zurückgebe, daß zu wenige Abschiebehaftplätze vorlägen. Verfolgen ließe sich die Sache nicht weiter, „da uns da völlig die Zuständigkeit fehlt“. Derzeit hielten sich aus diesem Grund etwa 50.000 Menschen in Deutschland auf, die rechtlich nicht im Land sein dürften. Teggatz spricht sich zudem für die Einführung von Außengrenzkontrollen aus. Da viele Schengen-Staaten wie Griechenland und einige Balkanländer offenbar die notwendigen Registrierungsverfahren nicht durchführten, gebe es hierzu keine Alternative. Alleine an der deutsch-österreichischen Grenze habe die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 14.500 Menschen zurückweisen müssen. (lb)

Deutschfeindliche Taten haben stark zugenommen

WIESBADEN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Besonders drastisch hat sich die Zahl der „deutschfeindlichen“ Delikte erhöht, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Sie stieg von 209 Fällen 2021 um mehr als 62 Prozent auf 340 Fälle im Jahr 2022. Insgesamt erhöhte sich die politisch motivierte Kriminalität um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Es ist das vierte Mal in Folge, daß die Zahl auf einen neuen Höchststand klettert. Besonders die Klimaproteste haben sich laut dem Innenministerium zu einem deutlichen Themenschwerpunkt linksmotivierter Kriminalität entwickelt. Gegenüber 2021 habe sich die Zahl entsprechender Straftaten auf 1.716 ungefähr verdoppelt. Am häufigsten handelte es sich um Sachbeschädigungen und Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen. Aber auch 165 Gewaltdelikte waren darunter. Die linksmotivierte Kriminalität ist den Behörden zufolge um rund 30 Prozent gesunken. Es gebe weniger Gewalttaten gegen Polizisten und weniger Großveranstaltungen im linken Spektrum. Gestiegen sind jedoch die Straftaten, die offenbar auf eine ausländische Ideologie zurückzuführen sind. Hierbei spielen der Ukrainekrieg oder die Konflikte zwischen der Türkei und der PKK sowie die Situation im Iran eine maßgebliche Rolle. Die Zahl der religiös motivierten Taten blieb 2022 hingegen konstant. Neu geschaffen wurden die Themenfelder „frauenfeindlich“ und „geschlechtsbezogene Diversität“. Die Behörden verzeichneten 206 beziehungsweise 417 entsprechende Fälle strafbaren Verhaltens. Während allgemein die meisten Straftaten aufgrund einer „diffusen ideologischen Motivation“ laut dem Innenministerium nicht zugeordnet werden konnten, entfielen die zweitmeisten Taten auf den Phänomenbereich „rechts“. Die Behörden verzeichneten 23.493 solcher Delikte, sieben Prozent mehr als 2021. Davon waren 1.170 Gewalttaten. Auch Asylunterkünfte wurden häufiger zum Ziel von Attacken. Zurückgegangen sind antisemitische Straftaten, die ebenfalls als rechte Kriminalität verbucht werden. Sie sanken gegenüber dem Vorjahr um 12,75 Prozent. Ebenfalls fast ausschließlich der rechten Seite zugeordnet wurden sogenannte Haßverbrechen. Die Zahl stieg um rund zehn Prozent auf 11.520 Delikte. (zit)