Christlich Soziale Union
Die CSU in Bayern hat ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober benannt. Beim Parteitag in Nürnberg nominierte die Partei dafür einstimmig den seit 2018 amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder. Als Ziele der kommenden fünf Jahre definierte der Parteivorsitzende die Sicherung des Wohlstands sowie daß Bayern „sicher und solide“ bleibe. Von „harter Arbeit“ müsse man „gut leben können“, zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten bleiben, ebenso wie „bayerische Kultur und Lebensart“. Söder unterstrich, daß der Freistaat seine „Lebensaufgabe“ sei. Eine mögliche Kanzlerkandidatur schloß er aus.
Bündnis 90/Dei Grünen
Die Brandenburger Grünen haben eine neue Co-Chefin gewählt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Potsdam erhielt die 25jährige Hanna Große Holtrup 91,7 Prozent der Stimmen – als einzige Bewerberin. Nun tritt sie die Nachfolge der zuvor zurückgetretenen Julia Schmidt an. Sie sei entschlossen, gegen die Krisen unserer Zeit zu kämpfen, erklärte Große Holtrup. Zu ihren Kernthemen zähle sie Klimaschutz, Asylpolitik und die Chancengleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. „Wir werden nicht aufhören, unsere Koalitionspartner damit zu nerven“, betonte die neue Co-Landeschefin bei ihrer Vorstellung. Bislang hatte sie als Fachreferentin in der Landtagsfraktion der Grünen in Potsdam gearbeitet. Ihre Vorgängerin war im Februar zurückgetreten, nachdem ihr der Landesvorstand das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit entzogen hatte. Es habe „wiederholte Fälle untragbaren Fehlverhaltens“ gegeben (JF 9/23).
Haus und Grund
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft hat seinen Austritt aus dem Wohnungseigentümerverband Haus und Grund bekanntgegeben. Als Grund nannte er die finanzielle Unterstützung des Verbandes für die Grünen. „Haus- und Grundbesitzer haben in Deutschland zusehends unter den Entscheidungen politischer Akteure zu leiden, die keinen Hehl daraus machen, das Eigenheim als politisch unerwünscht zu brandmarken“, so der Politiker aus Bayern. Zuvor hatte der Verband die Heizungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Zugleich war bekanntgeworden, daß Haus und Grund im vergangenen Jahr den Parteitag der Grünen sponserte.