© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 20/23 / 12. Mai 2023

Zitate

„Ich glaube nicht, daß irgend etwas – das gilt natürlich auch für Frau Baerbock – tatsächlich aus dem Kopf von Herrn Habeck selber stammt. Er ist praktisch nur die Galionsfigur für ein Konzept, für die grüne oder ökosozialistische Transformation unserer Gesellschaft. Es wäre geradezu fatal, wenn man jetzt Graichen praktisch in die Unsichtbarkeit zurückschieben würde. Denn der Einfluß würde sich ja nicht verändern. (...) Dieses Netz ist noch unendlich viel größer und unendlich viel verzweigter.“

Norbert Bolz, Kommunikationswissenschaftler, in der Youtube-Sendung „Stimmt – der Nachrichten-Talk“ vom 3. Mai





„Die zahlreichen Berichte über den Niedergang des Populismus haben sich als reines Wunschdenken erwiesen. Sollte das populistische Projekt weiter an Boden gewinnen und es gelingen, die jüngeren Generationen zu beeinflussen, dann besteht das Potential für etwas Neues und Spannendes. Dies wird nicht spontan geschehen. Diese neuen Bewegungen sind noch in der Findungsphase. Sie müssen ihre Ideale erst noch in eine strategische Vision verwandeln. Sie müssen die Sehnsucht der Menschen nach Solidarität und Gemeinschaft noch mit einer zukunftsorientierten politischen Perspektive verbinden.“

Frank Furedi, eremitierter Professor für Soziologie an der Universität von Kent, beim Online-Magazin „Novo“ am 4. Mai





„Mühsam erworbenes Eigentum der kleinen Leute zählt nicht mehr, jeder Quadratmeter Wohnküche wird ihnen vorgerechnet. Der Wunsch nach Heimat wird von der grünen Wärmewendeideologie zerschlagen; klar: Damit konnten Habeck und Baerbock noch nie was
anfangen. Und so werden Menschen und ihr Leben zerstört. Ihre Altersvorsorge, ihr Eigentum, ihr Stolz.“

Roland Tichy, Chefredakteur, auf „Tichys Einblick“ am 6. Mai





„Die Zeitenwende der Europäischen Union, die mit dem Krieg in der Ukraine begonnen hat, wird nicht mehr aufzuhalten sein: die Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland und der Aufstieg der osteuropäischen Mitgliedstaaten zur europäischen Dominanz, nachdem die Vereinigen Staaten unter Biden nach Europa zurückgekehrt sind – alles in Vorbereitung einer globalen Konfrontation mit dem Land Xi Jinpings, in dem unermüdlichen amerikanischen Bestreben, die Welt für die Demokratie sicher zu machen.“

Wolfgang Streeck, Soziologe, in der Mai-Ausgabe des Magazins „New Left Review“





„Zunächst ist der Ausdruck ‘gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’ auch eine Art politischer Kampfbegriff. Wir kennen natürlich den Tatbestand der Volksverhetzung, wenngleich es diesem selbst teilweise an der gerade im Strafrecht besonders notwendigen Bestimmtheit ermangelt. Aber alles andere, was sich unterhalb dieser Schwelle bewegt, ist grundsätzlich kein hinreichender Grund für den Staat, Meinungsfreiheit zu beschränken. Es wird argumentiert, Rassismus sei keine Meinung, Frauenfeindlichkeit sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das ist aber juristisch gesehen unzutreffend. Offenbar soll hier ein öffentlicher Pranger errichtet werden. (...) Hier liegt genau die Problematik, es geht nicht um Fälle, die geklärt werden sollen. Vielmehr wird staatlicherseits ein Meinungsklima generiert, das sagt: Sei vorsichtig bei dem, was du sagst oder auch tust. Big Brother is watching you!“

Christian Hillgruber, Professor für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, im „Cicero“ am 8. Mai