ARD und ZDF melden höheren Finanzbedarf an
MAINZ. ARD und ZDF haben bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für den Zeitraum von 2025 bis 2028 zwischen 2,16 und 2,7 Prozent Mehrbedarf pro Jahr angemeldet. Beim Deutschlandradio sollen es 2,5 Prozent für das Programm und 2,71 Prozent für das Personal mehr sein. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen, damit unter der aktuellen Inflationsrate zu liegen und einen Teil der Kostenstigerungen durch Einsparungen beispielsweise beim Stellenabbau ausgleichen zu können. Der ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, verteidigte die „sehr maßvolle“ Erhöhung damit, in „exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren“ zu wollen, um „nah bei den Menschen in den Regionen“ zu sein. Nach Auffassung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) sind die Finanzforderungen zu gering. Der Bundesvorsitzende, Frank Überall, bemängelt, die Intendanten knickten auf Kosten der Beschäftigten „vor politischen Stammtischparolen“ ein. Die KEF wird nun die angemeldeten Finanzplanungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte überprüfen und den aus ihrer Sicht angemessenen Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermitteln. Die Empfehlungen wird die KEF mit dem 24. Bericht voraussichtlich Anfang 2024 vorlegen. Im Anschluß werden sich die Landesparlamente der 16 Bundesländer damit befassen. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von aktuell 18,36 Euro pro Monat nicht zuzustimmen. (gb)
Regierung in Sachsen-Anhalt bezahlte Journalisten
MAGDEBURG. Die Staatskanzlei sowie die Ministerien und die jeweils nachgeordneten Behörden des Landes Sachsen-Anhalt haben seit dem Jahr 2018 gute 283.000 Euro für Honorare an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privater Medien ausgegeben. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Zu den Aufträgen an insgesamt 107 Journalisten gehörten unter anderem Moderationen, Vorträge, Image-Filme, Corona-Krisenkommunikation und Beratungen. „Es ist vielsagend, daß die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Kosten für Auftragsvergaben an Journalisten verursacht hat als beispielsweise die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen (ca. 165.000 Euro). Ob hier ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern stattgefunden hat, erscheint sehr fraglich, kritisierte der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch. „Die Behauptung, daß durch diese Auftragspraxis keine staatliche Einflußnahme auf die journalistische Arbeit stattfinde, ist ebenso unglaubwürdig.“ Vielmehr bestätigten „die hohen Geldsummen die Beobachtung einer nicht unerheblichen Verquickung von Staat und Medien“, so Rausch. (gb)
Aufgelesen
„Daß die Kindernachrichtensendung Logo vor allem von Erwachsenen gesehen wird, spricht Bände.“
Ex-ZDF-Chefredakteur Peter Frey in der FAZ