Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Vor zehn Jahren veröffentlichte das mehrheitlich von US-Stiftungen finanzierte International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die „Offshore Leaks“, die zeigten, in welchen Briefkastenfirmen auf welchen Steuersparinseln B- und C-Prominenz oder auch erfolgreiche Mittelständler ihr Vermögen vor dem heimischen Fiskus versteckten. Es folgten die „Luxemburg Leaks“ (2014), die „Swiss Leaks“ (2015), die „Panama Papers“, die „Bahamas Leaks“ (2016) und die „Paradise Papers“ (2017). Das Journalistennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) legte mit den „Malta Files“ (2017) und den „Football Leaks“ (2018) nach.

Die mediale Empörung war groß – und die Politik nutztze ihre Chance. Im November 2020 traf sich sogar eine UN-Arbeitsgruppe mit Altpolitikern wie Heidemarie Wieczorek-Zeul (einst SPD-Bundesministerin), um zugunsten eines globalen Vermögensregisters zu palavern: Es müsse öffentlich werden, wer wo welche Steuern zahlt; anonymer Vermögensbesitz müsse offenlegt werden. Auch Norbert Röttgen (CDU), damals Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, forderte mehr internationale Koordination: „Die westlichen Staaten dulden noch viel zuviel Geldwäsche, mit Hilfe derer sich die Machthaber und Nutznießer autoritärer Regime ein schönes Leben machen.“

Darauf folgte im Juli 2021 – alles im Dunkel der Corona-Hysterie – eine EU-Machbarkeitsstudie zu einem unionsweiten Vermögensregister mit allem Drum und Dran: Die Sammlung und Verknüpfung von Katasterdaten, Unternehmensregistern, Trust- und Stiftungsdaten, Konto- und Depotauszügen, aber auch von Beständen von Kryptowährungen, Kunstwerken, Goldguthaben, Bankschließfächern und Immobilien. Und dies, obwohl die irische EU-Finanzkommissarin Maired McGuinness öffentlich versichert hatte, kein EU-Vermögensregister zu beabsichtigen. Doch nun will die EU zusätzlich zu ihren gut 40 nachgeordneten Agenturen demnächst auch noch eine Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money-Laundering Authority/Amla) errichten.

Bei einer Werbeveranstaltung der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zugunsten des Standorts Frankfurt als größtem kontinentalen Finanzplatz im Oktober des Vorjahres ließ Bundesfinanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) die Katze aus dem Sack: „Wir Europäer müssen Klassenbeste, Vorreiter sein“ gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Es gehe um die Digitalisierung und Vernetzung der Register, auch in einem Reformprojekt des Bundesfinanzministeriums mit hochqualifizierten Ermittlern. Die Nachteile Frankfurts als nach Berlin zweitschmutzigster Großstadt Deutschlands und das erbärmliche Versagen der deutschen und EU-Finanzaufsicht beim Wirecard-Milliardenbetrug ließ er wohlweislich unerwähnt.

Überwachung von Kreditkarten, Gold- und Kryptoverkäufen

Nun beschlossen die zwei Fachausschüsse für Wirtschaft und für Justiz des Europaparlaments (EP) im April eine weitreichende Gesetzesvorlage mit den Stimmen der üblichen schwarz-gelb-grün-rot-roten Allparteienkoalition, die angeblich nur löblichen Zielen wie der „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ dienen soll. Falls die EU-Kommission, der EU-Finanzministerrat und das EU-Gesamtparlament dem dreigeteilten Projekt (2021/0239; 240; 250 COD) in einem „Trialogverfahren“ in den kommenden Wochen zustimmen sollten, bekommen wir ein Vermögensregister mit 447 Millionen gläsernern EU-Bürgern. Deren private Daten sind dann nicht nur für den Zoll, die Finanzämter und die Steuerfahndung, sondern auch für interessierte Journalisten, NGOs und politische Feinde einsichtig und nutzbar – ICIJ, EIC und ihre „philanthropischen“ Finanziers dürften sich freuen. Von Datendiebstahl durch kriminelle Hacker oder korrupte Beamte für Erpressungszwecke ganz zu schweigen.

Dabei wird gründlich vorgegangen. Es beginnt mit der Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Kundenidentifikationen nicht nur für Banken und Vermögensverwalter, sondern auch für Kryptowährungen wie Bitcoin & Co., „Crowdfunding“ im Internet, Immobilienmakler, Kunsthändler oder Fußballagenten. Die systematische Kreditkartenüberwachung, die Erfassung der Goldbestände und des Goldverkaufs sowie der zentralen Verwahrstellen für Wertpapiere gehören auch dazu. Alle Transaktionen über 7.000 Euro in bar oder 1.000 Euro in Kryptogeld werden künftig meldepflichtig. Gebrauchtwagenmärkte und Landmessen, wo für Autos und Zuchttiere traditionell in bar bezahlt wird, haben die Parlamentarier sicher schon lange nicht mehr besucht. Grundsätzlich müssen auch alle Käufe von Jachten, Flugzeugen und Autos ab 200.000 Euro sowie von Waren in Freizonen gemeldet werden.

Die 1,5 Millionen Euro Bestechungsgelder in bar aus Katar und Marokko für die griechisch-italienische-belgische Sozialisten-Seilschaft im EP kamen schließlich in Sporttaschen verpackt im Diplomatengepäck nach Brüssel und wären nicht meldepflichtig gewesen. Auch das diskrete Hawala-System, der islamische Bartransfer im Stil von Western Union nach Afrika, Indien und den Nahen Osten, nur mit Vertrauensleuten auf beiden Seiten und telefonischen Code-Wörtern, dürfte für die Amla schwer zu knacken sein. Doch damit können Terror, der Migranten- und Drogenhandel auch finanziert werden. Da hilft kein EU-Vermögensregister.

Und was will die Amla gegen die übliche Geldwäsche in Casinos, China-Restaurants und Pizzerien unternehmen? Die Sowjetkommissare hielten im Sommer 1945 zur „Befreiung“ der Bankschließfächer ost- und mitteldeutscher Städte noch dem Bankdirektor die Pistole an die Schläfe. Damien Carême, Ex-Sozialist und seit 2019 Europaabgeordneter der französischen Grünen, geht es nicht nur um den Kampf gegen Kriminelle und Oligarchen, sondern um die „soziale Ungleichheit“.

Mit einem „Lastenausgleich“, mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg unzerstörte Immobilien mit Zwangshypotheken belastet wurden, sollen Vermögens- und Erbschaftsteuern eingetrieben werden – zur Finanzierung von Klimawahn und Masseneinwanderung. Das Euro-Drucken und die Inflation zur Entsorgung der Milliardenschulden reichen nicht mehr aus. Die wirklichen Milliardenvermögen befinden sich aber längst in Familienstiftungen und Briefkastenfirmen in der Karibik, weit außerhalb der Reichweite des EU-Vermögensregisters.

Frankfurter Bewerbung für EU-Behörde Amla: www.iwkoeln.de