AfD Mecklenburg-Vorpommern
Die mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner hat die AfD verlassen. Zuvor waren auf dem Telegram-Kanal der Politikerin mehrere eindeutig judenfeindliche Beiträge erschienen. In einem der Posts hieß es unter anderem „Drecksjuden geben uns Ratten und Menschen zum Essen“. Die Landtagsabgeordnete gab an, sie distanziere sich „auf das Entschiedenste von diesen unerträglichen Kommentaren und verurteile derartige Aussagen und Ansichten“. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer teilte mit, Schneider-Gärtner habe „ihren Austritt aus der Fraktion erklärt, um Schaden von selbiger abzuwenden“. Ihr Mandat will die 58jährige, die erst kurz vor ihrer Nominierung als Landtagskandidatin in die AfD eingetreten war, behalten.
Freie Bauern
Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro hat das Amtsgericht Halle (Saale) eine einstweilige Verfügung gegen die linke Tageszeitung taz erlassen. Das Blatt darf nicht mehr behaupten, die landwirtschaftliche Berufsorganisation Freie Bauern kooperiere mit der AfD. Das Gericht hatte festgestellt, daß Gespräche, wie sie auch mit anderen Parteien geführt werden, nicht ausreichen, um eine „Kooperation“ zu begründen. Weil man unbequem sei, versuchten politische Gegner, seinen Verband „in die rechte Ecke zu stellen“, bedauerte Freie-Bauern-Sprecher Alfons Wolff. „Jede Form von Bindung an eine politische Partei würde unserem Selbstverständnis widersprechen, vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe, mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien zu reden und zu versuchen, ihnen die Positionen der bäuerlichen Landwirtschaft nahezubringen“, stellte Wolff klar.
SPD Bundestag
Nach Übernahme ihres neuen Amtes als Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales verläßt Cansel Kiziltepe (SPD) den Bundestag und räumt ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz (SPD). In diesem Amt folgt ihr die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser nach. Kiziltepe übernimmt den Posten von Katja Kipping (Linkspartei), die vor ihrem Wechsel in den Senat ebenfalls im Bundestag saß.